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"Sie haben eine mutige und historisch bedeutende Initiative beschrieben"

US-Präsident Bush unterstützt Sharons "Entflechtungs"-Plan - Briefwechsel Bush-Sharon und eine Erklärung der Bundesregierung

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush haben sich vor ihren Gesprächen in Washington am 14. April 2004 brieflich über ihre neue Nahost-Politik abgestimmt. dpa veröffentlichte Auszüge aus den Schreiben, die im Übrigen den Äußerungen der beiden Politiker vor der Weltpresse entsprechen.

Im Anschluss daran dokumentieren wir eine offizielle Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Treffens Bush-Sharon. Drain wird deren Initiative gelobt und nur sehr verschämt an die Roadmap und UN-Resolutionen erinnert.


Scharons Brief an Bush (Auszüge):

Da ich zu dem Schluss gekommen bin, dass es derzeit keinen palästinensischen Ansprechpartner gibt, um eine Friedenslösung zu finden, ... habe ich beschlossen, einen Prozess der allmählichen Entflechtung in Gang zu setzen, in der Hoffnung, dass dies zum Abbau der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern führen wird....

Diese Initiative ist ein unabhängiger israelischer Plan, den wir nicht als Teil der Roadmap vorlegen, auch wenn er mit der Roadmap nicht unvereinbar ist. Nach diesem Plan will der Staat Israel militärische Einrichtungen und alle israelischen Dörfer und Städte im Gazastreifen sowie andere militärische Anlagen und eine kleine Zahl von Dörfern in Samaria (Westjordanland) verlagern. In diesem Zusammenhang planen wir auch den beschleunigten Ausbau des Sicherheitszaunes, dessen Fertigstellung von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bürger Israels ist....

Wir sind uns der Verantwortungen für den Staat Israel bewusst. Dazu gehört, das Wachstum der Siedlungen zu begrenzen, illegale Außenposten zu räumen und Schritte zu unternehmen, die Bewegungsfreiheit derjenigen Palästinenser, die keine Terroristen sind, so weit zu ermöglichen, wie es die Sicherheit zulässt.

Bushs Brief an Scharon:

Wie begrüßen den von Ihnen vorgeschlagenen Plan zur Entflechtung.... Ich möchte Ihnen daher Rückversicherungen geben:

Die USA sind weiterhin meiner Vision und ihrer Umsetzung in der Roadmap verpflichtet. Wir werden alles tun, um einen anderen Plan zu verhindern.... Die USA haben sich der Sicherheit Israels und seinem Wohlergehen als jüdischer Staat verpflichtet.... In Anbetracht der neuen Realitäten in der Region einschließlich der existierenden größeren israelischen Siedlungen ist es unrealistisch, als Ergebnis endgültiger Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Grenzen des Waffenstillstands von 1949 zu erwarten....

Sie haben eine mutige und historisch bedeutende Initiative beschrieben, die einen wichtigen Beitrag zum Frieden machen kann.... Als enger Freund und Verbündeter wollen die USA eng mit Ihnen zusammenarbeiten um den Plan zum Erfolg zu verhelfen.


siehe auch:
"Israel ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es zur Zeit keinen palästinensischen Partner gibt"
Wir dokumentieren erstmals: "Abkoppelungsplan" von Ministerpräsident Ariel Sharon - Und der Briefwechsel Bush-Sharon im vollen Wortlaut (21. April 2004)


Offizielle Stellungnahme der Bundesregierung

Pressemitteilung
Veröffentlicht am: 15.04.2004

Erklärung der Bundesregierung zum Nahost Friedensprozess

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist.

Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die Road Map vorsieht.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Road Map-Prozess fortgesetzt werden sollte. Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats wird den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten dauerhaft und stabil garantieren können. Dies gilt insbesondere für die Fragen, die gemäß der Road Map den Endstatus-Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorbehalten sind wie z.B. die territorialen Festlegungen sowie das Rückkehrrecht für Flüchtlinge.

Bundeskanzler Schröder wird seine für die nächsten Tage geplanten Gespräche mit Vertretern der Region (Präsident Mubarak, Ministerpräsident Hariri, Präsident Katzav) dazu nutzen, um auf Fortschritte zu einer friedlichen Verhandlungslösung hinzuwirken.



Siehe auch die folgenden wichtigen Dokumente:
"Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates"
Nahost-Konflikt: Die beiden Schlüssel-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Nahostkonflikt (19. Januar 2004)
Fahrplan (roadmap) zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts
Im Wortlaut: Das Papier des "Quartetts" in voller Länge (22. Mai 2003)




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