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Road Map wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen
Der Bundestag befasste sich mit dem Nahostkonflikt: Beschluss - Rede - Kommentar
Die FPD-Fraktion hatte Anfang Dezember im Bundestag einen Antrag zur Unterstützung der "Genfer Initiative" eingebracht. Nach der Einladung von Yossi Beilin und Abed Rabbo in den Auswärtigen Ausschuss am 14.1.2004 lag dem Deutsche Bundestag ein Antrag aller Fraktionen vor, der die "Genfer Initiative" unterstützt. Am 13. Februar 2004 fand die Abstimmung statt. Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag ebenfalls zu, der im Übrigen einstimmig beschlossen wurde. Die eigene Vorlage kam nicht zur Abstimmung.
Im Folgenden dokumentieren wir
- die interfraktionelle Resolution,
- einen Kurzkommentar von Rainer Bernstein und
- die Rede von Außenminister Fischer.
15. Wahlperiode 28. 01. 2004
Antrag
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Road Map wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine dauerhafte politische Lösung des Nahost-Konflikts ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Israelis und Palästinenser sollen friedlich in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde, ohne Terror und Gewalt als Nachbarn in sicheren und anerkannten Grenzen zusammen leben können. Der von dem Quartett (USA, EU, UN und Russland) vorgelegte Friedensplan, die Roadmap, hat bisher nicht einen erneuten Friedensprozess initiieren können. Es bedarf einer aktiven Politik aller Beteiligten sowie des Mutes der palästinensischen Autorität und der israelischen Regierung, auf den Verhandlungsweg zurück zu kehren und zu ernsthaften Zugeständnissen bereit zu sein, die eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut das Existenzrecht Israels. Dazu gehört das Recht seiner Bürger, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Dieses Recht ist für uns elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel. Der Deutsche Bundestag verurteilt mit allem Nachdruck die Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel. Sie lassen sich in keiner Weise rechtfertigen und müssen unbedingt gestoppt werden.
Die Palästinensische Behörde muss - unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien - glaubhaft alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um terroristische Aktivitäten von palästinensischer Seite nachdrücklich zu unterbinden. Israel hat das Recht, seine Bürger vor Terroranschlägen und Bedrohung zu schützen. Aber es muss dabei alle Anstrengungen unternehmen, um Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts sind einzuhalten. Israel wird aufgefordert, den Bau von Siedlungen einzustellen, die nach März 2001 errichteten Siedlungen aufzulösen, die täglichen Behinderungen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzuheben und dem Ergebnis von abschließenden Verhandlungen nicht mit der Errichtung von Mauern und Zäunen jenseits der Grünen Linie vorzugreifen.
Der Deutsche Bundestag erkennt das legitime Recht der Palästinenser an, in einem demokratischen Staat, der in Frieden und Freiheit Seite an Seite mit Israel existiert, zu leben. Die Existenz zweier lebensfähiger Staaten, verbunden in gemeinsamer Sicherheit, eingebunden in einen regionalen Frieden und garantiert durch die internationale Gemeinschaft ist ein zentrales Element auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben beider Völker.
Der Deutsche Bundestag begrüßt Initiativen von Israelis und Palästinensern, die konkrete Vorschläge für eine Friedensregelung beinhalten. Er begrüßt insbesondere die Genfer Initiative. In der Genfer Initiative wurden detaillierte Vorschläge zur Lösung der wichtigsten Streitpunkte vorgelegt. Beiden Seiten werden Kompromisse abverlangt, aber auch langfristige Entwicklungsperspektiven geboten.
Die Genfer Initiative ist kein Gegenentwurf zur Roadmap, vielmehr ergänzt sie diese um eine konkrete Perspektive. Der Deutsche Bundestag begrüßt die positiven Stellungnahmen von verschiedenen Regierungsmitgliedern, die im Quartett mitarbeiten, und hofft, dass die Genfer Friedensinitiative einen Beitrag zur Wiederbelebung des Roadmap-Prozesses leistet.
Der Deutsche Bundestag ist sich bewusst, dass die Vorschläge der Genfer Initiative ohne repräsentatives Mandat ausgehandelt wurden, für keine Regierung bindend sind und eine offizielle Friedensregelung nicht präjudizieren. Aber die Initiative macht deutlich, dass es auch für die schwierigsten Fragen eine Kompromisslinie gibt, der Vertreter beider Seiten zustimmen können.
Für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist auch die aktive Mitwirkung der Nachbarn am Friedensprozess notwendig. Vor allem Iran und Syrien müssen eine konstruktivere Rolle einnehmen und konsequent die Unterstützung terroristischer Gruppen beenden. Der Deutsche Bundestag hofft, dass die Arabische Liga den Beschluss des Beiruter Gipfels aus dem Jahr 2002 zu einem umfassenden Frieden mit Israel bekräftigt und sich darüber hinaus positiv auf die Genfer Initiative bezieht.
Den USA kommt eine besondere Verantwortung für den Nahost-Friedensprozess zu. Ohne ihr entschlossenes Eintreten wird dieser Prozess nicht gelingen. Erfolgreiche Bemühungen um eine dauerhafte und gerechte Friedensregelung im Nahen Osten erfordern eine möglichst große Geschlossenheit des Quartetts. Dies bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe der deutschen und der gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Berlin, den 28. Januar 2004
Franz Müntefering und Fraktion
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Reiner Bernstein:
Eine herbe Enttäuschung
Der Bundestag kommt über eine Sympathieerklärung für die Genfer Initiative nicht hinausDie Rede von Außenminister Joschka Fischer in der kurzen Debatte des Bundestages am 13. Februar kann von den Initiatoren der "Genfer Initiative" nur als eine herbe Enttäuschung verstanden werden. Zwar hat Fischer das Dokument als "ein bedeutendes Signal" gewürdigt, aber gleichzeitig dem Antrag der FDP-Fraktion vom Dezember 2003, der die Bundesregierung zum Handeln ermutigen wollte, einen "großen Interpretationsbedarf" bescheinigt, vulgo abgelehnt. Geblieben ist eine interfraktionelle Kundgebung, die auf jede Aufforderung verzichtet, die Regierung möge ihr politisches Gewicht zugunsten der "Genfer Initiative" in die nahöstliche Waagschale werfen1.
Die Enttäuschung über Fischers Rede fällt um so größer aus, weil der deutsche Außenminister darauf dringt, dass der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur über die "Road Map" führen könne. Diese Engführung entspricht zwar dem Primat gouvernementalen Denkens, wonach die Politik alleinige Angelegenheit der Kabinette sei, nimmt aber dreierlei in Kauf, nämlich
- dass Washington in seiner Rolle als Motor der "Road Map" noch einmal bestätigt wird, obwohl es seine politische Aufmerksamkeit vom israelisch-palästinensischen Konflikt vollständig zugunsten des Iraks abgezogen hat,
- dass die Erfolgsaussichten der "Road Map" in Brüssel äußerst skeptisch beurteilt wird und
- dass Fischers Rede unter solchen Voraussetzungen der israelischen Regierung das Heft des Handelns überlässt, obwohl der Außenminister wissen muss, dass von Sharon weder die Implementierung der "Road Map" noch ein souveräner Staat Palästina zu erwarten ist.
Im Wortlaut: Die Rede des Bundesaußenministers Fischer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust.
Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels - das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben - für uns von zentraler Bedeutung ist. Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar. Das sind die Grundlagen, die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu den Grundfesten dieses Hauses gehören. Es ist wichtig, dass wir das bei einer solchen Debatte nochmals unterstreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Erfahrung ist, dass es unsere arabischen Partner und Freunde schätzen, wenn sie wissen, woran sie sind. Es nützt nichts, hier einen Zweifel aufkommen zu lassen. Meine Erfahrung ist, dass man auch und gerade mit der arabischen Seite viel vertrauensvoller umgehen kann, wenn bei diesen Grundsatzfragen Klarheit besteht.
Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Friedensprozess stagniert, dass die mörderischen Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel fortgeführt werden. Auch auf der palästinensischer Seite kommen unschuldige Menschen - Kinder, Zivilisten - zu Tode. Das Leid hält also auf beiden Seiten an.
Auch die Alternativen sind klar: Ich denke, dass man hier nochmals unterstreichen muss, was Präsident Bush in seiner Rede am 4. Juni letzten Jahres definiert hat, nämlich dass auf der Grundlage, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite leben, die Lösung gefunden werden muss.
Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative. Zunächst lassen Sie mich festhalten, dass alle Elemente x-mal durchdiskutiert worden sind. Alle Details bezüglich der Wasserfrage, der Sicherheit und der territorialen Abgrenzung bis auf die Ebene der einzelnen Straßen usw. - man muss nur in die Schubladen beider Seiten greifen - sind nicht zehnmal, nicht hundertmal, sondern vermutlich tausendmal in den Verhandlungen durchdiskutiert worden. Selbst Elemente zur Lösung der schwierigsten Fragen, wie der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches, sind vorhanden. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass man nicht weiß, wie der Endstatus aussehen soll. Vielmehr geht es hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits davon auch der Mehrheits- und Zustimmungsfähigkeit der Vorschläge.
Die große Resonanz, die der Vorschlag einer Zweistaatenregelung, der von Privatleuten, also von Nichtregierungsmitgliedern, gekommen ist - darauf wurde hingewiesen -, international, aber auch in Israel und auf palästinensischer Seite gefunden hat, hat klar gemacht, dass ein Vakuum existiert, was die Friedensperspektive betrifft. Die Genfer Initiative verdient genau unter dem Gesichtspunkt, dass ein historischer Kompromiss zwischen diesen beiden Völkern in diesem langen tragischen Konflikt denkbar geworden ist, weil Elemente zur Lösung vorhanden sind, Unterstützung.
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Richtig!)
Die Schwierigkeit liegt aber, wie gesagt, in dem Weg dorthin. Hier ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, an der Roadmap festzuhalten.
Bei allen Schwierigkeiten, die gegenwärtig groß sind, möchte ich folgende Erfahrung in Erinnerung rufen. Eine Folge des Scheiterns des Abkommens von Camp David, wo die USA unter Präsident Clinton noch allein verhandelt haben, war, dass der frühere amerikanische Senator Mitchell einen weiteren Anlauf unternahm und die so genannten Mitchell-Vorschläge unterbreitete. Was ist von diesen so genannten Mitchell-Vorschlägen geblieben? Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahostkonfliktes haben die wesentlichen internationalen Akteure eine gemeinsame Position vertreten. Das mag auf den ersten Blick wenig sein, aber die Gemeinsamkeit der internationalen Staatengemeinschaft ist meines Erachtens von zentraler Bedeutung. USA, Europa, Russland und die Vereinten Nationen, vertreten durch den Generalsekretär, haben versucht, die Dinge in dieselbe Richtung zu bewegen.
Diese Erkenntnis ist in das Quartett, in dem Europa durch Javier Solana vertreten ist, mit eingeflossen. Insofern rate ich dringend dazu, dieses Element auf keinen Fall infrage zu stellen und aufzugeben. Es ist von überragender Bedeutung. Wenn dieses Quartett auseinander fallen würde, würden jeweils beide Seiten wieder versuchen, wie wir es in den Jahrzehnten vorher oft erlebt haben, unterschiedliche Positionen bei unterschiedlichen Partnern voranzubringen, getreu dem Motto: Funktioniert es diesseits des Atlantiks nicht, geht man auf die andere Seite und umgekehrt. Das sind für mich die entscheidenden Punkte, die für die Roadmap als eine Vereinbarung, die von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, sprechen. Lassen Sie mich Folgendes in Richtung FDP sagen:
Erstens glaube ich, dass die Tonalität eine große Rolle spielt. Wenn Ihr Antrag vom Deutschen Bundestag angenommen worden wäre, dann hätten wir - das prophezeie ich Ihnen - in Israel großen Interpretationsbedarf und hätten das Gegenteil von dem erreicht, was das Haus will und was ich voll unterstütze.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Richtig!)
Gerade in diesem sensiblen Konflikt kommt es nicht nur darauf an, wie wir die Dinge sehen, sondern auch darauf, wie wir wahrgenommen werden. Unsere Geschichte ist zwar oft Last, aber im Nahostkonflikt haben wir uns Vertrauenskapital auf beiden Seiten erworben, und zwar nicht erst diese Bundesregierung; ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das eine lange Tradition hat. Damit sollten wir sorgsam umgehen. Das heißt, mit allen, mit denen wir sprechen, müssen wir aufgrund der existenzbedrohenden Situation und der Ängste, die auf Existenzbedrohung gründen, sehr sensibel umgehen. Deshalb freue ich mich, dass hier der Ton insgesamt - die Tonalität ist, wie gesagt, oft sehr wichtig im Nahostkonflikt - ein anderer ist. Mir fehlt jetzt die Zeit, um darauf näher einzugehen.
Ein zweites wesentliches Element, um das es gegenwärtig geht - diese Diskussion hat in Israel begonnen und wird auf palästinensischer Seite schon länger geführt -, ist die Frage der Demographie. Wenn man die demographische Struktur erhalten will - wir unterstützen das mit dem Existenzrecht Israels, eines jüdischen Staates Israel -, wird an einer Zweistaatenlösung kein Weg vorbeiführen können; denn alles andere würde dazu führen, dass die demographische Struktur eines nicht allzu fernen Tages dem jüdischen Charakter des Staates Israel zuwider laufen würde.
Das Dritte ist: Terror und Gewalt müssen ein Ende haben. Das Vierte ist: Die Palästinenser müssen eine Perspektive haben. Weiterer territorialer Verlust wird von ihnen nicht hingenommen werden. Das sind die Elemente, mit denen wir es beim Siedlungsbau und beim Abbau von Siedlungen in Wirklichkeit zu tun haben.
Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird weiterhin versuchen, den mühseligen Prozess der Annährung zu unterstützen, ihn zu begleiten, Ideen zu entwickeln, weil es sich um einen Konflikt handelt, der in einer hochgefährlichen Region stattfindet. Sosehr ich für eine Initiative für den Nahen Osten bin, wie sie von amerikanischer Seite nach den Ereignissen vom 11. September 2001 überlegt wird, glaube ich nicht, dass diese Initiative erfolgreich sein wird, wenn man meint, sie um den Nahostkonflikt herum umsetzen zu können. Wir werden uns nicht zur Geisel dieses Konfliktes machen dürfen, aber wir werden ihn auch nicht ausklammern dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist notwendig, darüber in der Zukunft Diskussionen mit unseren amerikanischen Partnern zu führen.
Meine Damen und Herren, die Lösung des Nahostkonfliktes ist gewiss nicht alles. Der Nahostkonflikt ist auch nicht für alle negativen Entwicklungen im Nahen Osten verantwortlich; solchen Behauptungen muss man entgegentreten. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 wurde der Konflikt immer wieder dafür benutzt, von dem Versagen von nationalen Eliten, unhaltbaren Zuständen, mangelnder Entwicklungsperspektive und Ähnlichem mehr abzulenken. Es wird jedoch, ohne dass der Nahostkonflikt auf dem Wege eines historischen Kompromisses gelöst wird, einen dauerhaften Frieden in der Region nicht geben. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, den wir beachten müssen. Auf dieser Grundlage werden wir versuchen, den Prozess voranzubringen. Die Genfer Initiative war dafür ein bedeutendes Signal und verdient als solches jede Unterstützung. Aber klar muss auch sein: Der Weg führt über die Roadmap, über den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft und vor allen Dingen über die Beendigung von Terror und Gewalt.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU)
Aus dem stenografischen Bericht des Deutschen Bundestags vom 13. Februar 2004
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