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Im September könnte es zu spät sein

Israels Parteien suchen die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern

Von Oliver Eberhardt *

Im September wollen die Palästinenser vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 beantragen. Israels Regierung versucht, dies zu verhindern, und hat einen Großteil des politischen Spektrums hinter sich – aber aus unterschiedlichen Motiven.

Israels Nationaler Sicherheitsrat, eine Art Expertengremium, das meist im Verborgenen tagt, ist eigentlich dazu da, die Regierung unabhängig von politischen Erwägungen in Sicherheitsfragen zu beraten. Doch in diesen Tagen ist es eine Krise besonderer Art, die das Gremium beschäftigt.

Im September will die Palästinensische Autonomiebehörde in der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 beantragen. Der Nationale Sicherheitsrat soll eine »moralische Minderheit« aus den USA und den Staaten der Europäischen Union dazu bewegen, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Die Idee, die dahinter steckt: »Stimmen Europa und die Amerikaner dagegen, wird ein solches Votum bedeutungslos«, erläutert Akiva Eldar von der Zeitung »Haaretz«. Diese Staaten spielen eine Vermittlerrolle und unterstützen Israel und die Palästinenser mit Finanz- und Militärhilfen, was ihnen ein massives Druckmittel an die Hand gibt. Eldar sagt: »Israels Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Palästinenser sagen können, die Vereinten Nationen hätten die Waffenstillstandslinie aus der Zeit vor 1967 als Grenze ihres Staates anerkannt.«

Denn dies würde zugleich das Ende des innerisraelischen Diskurses über die Zukunft des Westjordanlands und Ost-Jerusalems erzwingen, der einer der Hauptgründe für die tiefen Klüfte in der politischen Landschaft ist.

Zwar besteht zumindest im politischen Spektrum von ganz links bis moderat-rechts Einigkeit darüber, dass der Staat Palästina irgendwann kommen wird. Umstritten ist das Wie. »Unserer Ansicht nach sollten wir uns vollständig zurückziehen«, sagt Nitzan Horowitz für die linksliberale Meretz-Partei, »Ich bin mir aber bewusst, dass dies kaum machbar ist.«

Was verschiedene Gründe hat: So verweist das politische Zentrum, das im Parlament von der Arbeitspartei und der Partei Kadima vertreten wird, darauf, dass die Sicherheit des Staates auch bei Bestehen eines unabhängigen Palästinas gewährleistet sein müsse. Dafür wiederum möchte man eine Reihe von Siedlungsblöcken im Westjordanland behalten. Selbst in der Jerusalem-Frage, einer der größten Stolpersteine, sind diese Parteien zu Kompromissen bereit: Wenigstens die Stadtteile, die außerhalb der Altstadt liegen, könne man an die Palästinenser abgeben. Kompliziert wird die Sache jedoch durch die Sichtweise der Rechten: Ein Kompromiss in Sachen Jerusalem kommt für sie nicht in Frage. Und das Westjordanland wird nicht als besetzt, sondern als »umstritten« gesehen. »Dieses Gebiet war auch von Jordanien nur verwaltet (bis 1967 – d.R.), es hat nie zu einem Staat gehört«, sagt der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon vom rechtskonservativen Likud- Block Benjamin Netanjahus. »Die Gründung eines palästinensischen Staates kann also nur auf der Grundlage von Verhandlungen erfolgen. Selbst die Vereinten Nationen fordern in ihrer Resolution 242 keinen kompletten Rückzug aus den Gebieten, die wir 1967 erobert haben.« Wie ein Verhandlungsergebnis nach Ansicht seiner Partei aussehen müsste? »Siedlungsräumungen müssen, wenn überhaupt, die absolute Ausnahme bleiben«, fordert Ayalon.

Selbst solche »Ausnahmen« sind indes für viele andere Rechten undenkbar. »Dieses Land gehört zu Israel«, behauptet Arijeh Eldad, Abgeordneter der Nationalen Union, »Wenn die Palästinenser bleiben wollen, können sie das als unsere Gäste tun. Ansonsten haben sie bereits ihren eigenen Staat – in Jordanien.«

Eine ähnliche Position nimmt Jisrael Beitenu ein, die Partei von Außenminister Avigdor Lieberman. Trat sie bei den vergangenen Wahlen noch mit der Forderung an, so gut wie alle Siedlungen zu annektieren und den Palästinensern dafür die von israelischen Arabern bewohnten Gebiete im Norden Israels abzutreten, sperrt sie sich nun zusehends gegen jede Veränderung des derzeitigen Status. »Wir durchleben eine Phase der Sicherheit«, sagt ein Parteisprecher, »Es wäre töricht, diese Situation zu verändern, indem wir den Palästinensern durch einen Rückzug die Möglichkeit geben, neue Angriffe auf unsere Bürger vorzubereiten.«

Inzwischen hat sich auch Präsident Schimon Peres eingemischt. Anfang der 90er Jahre maßgeblich an der Aushandlung der Osloer Übereinkünfte beteiligt, betont er zwar immer wieder, er sei gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser. Am vergangenen Freitag ließ er allerdings durchsickern, er habe sich mehrmals mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat getroffen, um über eine Grenzziehung zu sprechen. Die Differenzen seien nur noch gering. »Das ist ein deutliches Signal an die Politiker, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren«, glaubt Journalist Eldar, »denn im September könnte es dafür zu spät sein.«

* Aus: Neues Deutschland, 2. August 2011




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