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Friedensforscher fordern: Das Friedensprojekt Europa ist nicht zu Ende – es ist zu stärken

Presseerklärung der Herausgeber des Friedensgutachtens 2014

Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2014 in Berlin von Ines-Jacqueline Werkner, FEST e.V. *

Nationalistische und populistische Gegner eines vereinten Europas haben Zulauf. Doch von außen gesehen ist die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen wie der Euromaidan in der Ukraine gezeigt hat. Der völkerrechtswidrige Anschluss der Krim an Russland und die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine stellen nun die Europäische Union vor eine ihrer größten Herausforderungen. Ist die EU mit ihren Institutionen, Instrumenten und operativen Fähigkeiten imstande, sie zu bewältigen?

Die Ukraine-Krise

Die Politik der Europäischen Union, mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine faktisch vor ein Entweder-Oder zu stellen, war ein folgenreicher Fehler. Weder berücksichtigte sie die fragile Situation dieses regional und kulturell gespaltenen Landes noch bewies sie besondere Sensibilität gegenüber Russland. Als sich die EU mit der Opposition auf dem Maidan gegen das Regime solidarisierte, mit dem sie zuvor einen Vertrag abschließen wollte, vertiefte sie die innenpolitische Polarisierung und schloss sich selbst als Mediator und Konfliktbearbeiter aus.

Wir fordern eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern. Ziel muss vielmehr eine selbstbestimmte Ukraine als verbindende Brücke zwischen EU und Russland sein. Das erfordert ein hohes Maß an nationaler Versöhnung und Integration. Die Runden Tische unter Vermittlung des OSZE-Sondergesandten Wolfgang Ischinger sind ein guter Anfang. Runde Tische sollten auch auf dezentraler Ebene eingerichtet werden. Zudem empfehlen wir der Bundesregierung, sich über Genf II hinaus für eine Kontaktgruppe aus den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Ukraine, Polen und Deutschland einzusetzen. Aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte sind in der Krise herausgefordert. Allen voran appellieren wir an die Kirchen sowie an die Konferenz der Europäischen Kirchen in Brüssel, ihren Einfluss für einen Gewaltverzicht und Verhandlungslösungen geltend zu machen.

Für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur

Die Europäische Union bleibt in mehrfacher Hinsicht ein Friedensprojekt. Es gilt, sie gegen Tendenzen zur Renationalisierung zu festigen und ihr Demokratiedefizit abzubauen. Und bis heute blieben alle Pläne für eine gemeinsame Sicherheit im „gemeinsamen Haus Europa“ unvollendet. Schon der russisch-georgische Krieg vom August 2008 um die Provinzen Südossetien und Abchasien hat offenbart, wie unzureichend die Instrumentarien der EU zur Regelung von Konflikten in ihrer östlichen Nachbarschaft sind. Will die EU warten, bis weitere „eingefrorene Konflikte“ wie in Transnistrien und Berg Karabach auftauen? Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt. Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.

Europa hat vom August 1914 gelernt: Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten. Doch ist die Rückkehr zu traditioneller Großmachtpolitik, die sich mit dem Recht des Stärkeren über multilaterale Vereinbarungen und das Völkerrecht hinwegsetzt, nicht zu akzeptieren. Wie der Verzicht auf Konfrontation, die Durchsetzung des Rechts und das Festhalten am Dialog zusammengehen, kennzeichnet den Kern einer neuen Russlandpolitik, für die es noch keinen Kompass gibt. Ob dies mit einer revitalisierten OSZE gelingt oder mit einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, bleibt eine offene Frage. Nicht nur Russland, auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die „Koalitionen der Willigen“ setzte. Wir halten es für erforderlich, die OSZE künftig wieder stärker als integrativen Akteur „ins Feld zu führen“ – insbesondere dann, wenn es um Konfliktverhütung und Krisenbewältigung geht, wozu sie eine Reihe von Instrumenten entwickelt hat. In der gegenwärtigen Situation verbleibt vor allem, auf Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen um eine Stabilisierung der Ukraine zu setzen.

Für eine europäische Kontrolle von Rüstungsexporten

Für die steigenden Rüstungsexporte Deutschlands und anderer EU-Staaten gibt es keine friedenspolitische Rechtfertigung. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Lieferungen von Waffen und Überwachungstechnologien an autokratisch regierte Staaten sind ein Skandal. Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt eine Umkehr dieses Trends angemahnt. Der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte entfaltet – vor allem angesichts einer nicht vorhandenen europäischen Kontrollinstanz – allenfalls eine „weiche“ politische Bindungskraft. Die Praxis bestätigt dies: So bezog Russland zwischen 2008 und 2012 Militärgüter aus der EU im Wert von 925 Millionen Euro, vornehmlich aus Frankreich, Deutschland und Italien. Wir fordern die Einstellung der aktuellen Großgeschäfte und ein umfassendes Waffenembargo der EU gegen Russland.

Statt Flüchtlingsabwehr aktive Migrationspolitik

Aufgerüstet wird auch an den EU-Außengrenzen. Das kostete in den letzten 20 Jahren mindestens 17.000 Menschen das Leben. Diese „Festung Europa“ verträgt sich nicht mit der internationalen Schutzverantwortung: Wie können EU-Staaten in Libyen im Namen der Responsibility to Protect militärisch intervenieren, aber gleichzeitig Flüchtlinge in ihren Booten verdursten lassen? Die im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen neuen Einsatzregeln für Frontex reichen nicht aus. Schutzsuchende können noch immer daran gehindert werden, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Auch wenn nunmehr die Pflicht zur Seenotrettung besteht – eigentlich eine Selbstverständlichkeit und fester Bestandteil des Seerechts –, kann Frontex weiterhin Boote unter bestimmten Bedingungen zurückführen. Wir fordern, die in der Dublin-III-Verordnung verankerte Regelung abzuschaffen, wonach das EU-Land, das der Flüchtling als erstes betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Verordnung überlastet die Staaten an der EU-Peripherie und ist durch solidarische Regelungen zu ersetzen. Auch halten wir es für falsch, dass die EU ihre Grenzsicherung vorverlagert, um unerwünschte Migration zu stoppen. Mit der „Ertüchtigung“ von Grenzschutzkräften in Nachbarstaaten wie Libyen und Ägypten stiehlt sich die EU aus ihrer Verantwortung, denn Staaten, die selbst unter Gewaltkonflikten leiden, bieten Flüchtlingen keinen umfassenden Schutz. Eine Friedensmacht braucht keine Flüchtlingsabwehr, sondern eine aktive und humane Migrationspolitik.

Antiterrorpolitik auf den Prüfstand

Die Aufregung in Deutschland über die Ausspähpraxis der NSA war groß, offenbarte aber auch viel Hilflosigkeit. Die aktuellen Untersuchungen zur Aufklärung dieses Skandals müssen auch die nach dem 11. September 2001 und den Anschlägen in Madrid und London eingeführten europäischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung kritisch überprüfen. Die Wirksamkeit vieler Praktiken ist weder nachweisbar noch plausibel. Individuelle Freiheit und informationelle Selbstbestimmung vertragen keine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten aller Menschen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss die EU den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer Ebene fest verankern und garantieren. Dass gerade Deutschland in Brüssel eine einheitliche europäische Datenschutzverordnung verhindern will, bewerten wir als kontraproduktiv. Wir unterstützen die Forderungen des Europäischen Parlaments, die Geheimdienste besser zu kontrollieren, Datenschutzabkommen zügig voranzubringen und die Safe-Harbour- und Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen. Wir plädieren dafür, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen an die Bedingung zu knüpfen, dass sich die USA bei der Aufklärung des NSA-Skandals kooperativ zeigen. Für Edward Snowden, der sich große Verdienste bei der Verteidigung der Bürgerrechte erworben hat, fordern wir Asyl in Deutschland.

Aktuelle Brennpunkte: Afghanistan und Syrien

Im Herbst dieses Jahres entscheidet sich, wie lange und wie viele westliche Truppen in Afghanistan verbleiben werden – Zeit für eine kritische Bilanzierung dieses für die Bundeswehr größten internationalen Militäreinsatzes. Die Zukunftsaussichten des Landes sind ernüchternd. Afghanistan läuft Gefahr, auf einen neuen Bürgerkrieg zuzusteuern und auf Jahrzehnte ein schwacher Staat zu bleiben. Die wenigen positiven Entwicklungen der letzten 13 Jahre könnten leicht zurückgedreht werden. Allein ein auf Generationen angelegtes, ziviles Engagement kann Afghanistan vor einem Kollaps bewahren. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe zugesagt. Sie sollte in der EU dafür werben, dass auch andere ihr ziviles Engagement fortsetzen. Eine Chance bietet der Istanbul-Prozess, eine Dauerkonferenz regionaler Staaten zur Förderung von Kooperation und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diese Initiative mit Mediatoren und Finanzmitteln zu unterstützen.

Während es derzeit in Afghanistan gilt, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern, erscheint die Situation in Syrien dramatischer denn je. Die Erfolge bei der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen sind derzeit die einzige positive Entwicklung. Der Krieg gegen die syrische Bevölkerung geht dagegen mit unvermindeter Brutalität weiter. Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, und halten eine Luftbrücke, wie sie Rupert Neudeck vorgeschlagen hat, für eine der dramatischen Lage angemessene Maßnahme, um die humanitäre Katastrophe in unzugänglichen Gebieten und in Flüchtlingslagern zu mildern. Geradezu skandalös sind die europäische und auch die deutsche Aufnahmepolitik. Wir appellieren an die Bundesregierung, angesichts der humanitären Katastrophe mindestens 200.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

* Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Kim Stoffer;
Email: kim.stoffer@fest-heidelberg.de

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