Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Zitate der Woche (139 bis 143)

Januar 2013 bis Ende 2014


Weiter unten finden Sie die "Zitate des Tages"


Zitat Nr. 143, 20. Juni 2014

Wer stoppt den Dschihadisten?

Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen "Jihadisten" als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.
Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede "humanitäre" Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!
Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: "Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST".
Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!
Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT


Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite, 17. Juni 2014; https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer





Zitat Nr. 142, 25. April 2014

Grândola, Vila Morena

von José Afonso

Grândola, vila morena
Terra da fraternidade
O povo é quem mais ordena
Dentro de ti, ó cidade!
Dentro de ti, ó cidade
O povo é quem mais ordena
Terra da fraternidade
Grândola, vila morena!

Em cada esquina um amigo
Em cada rosto igualdade
Grândola, vila morena
Terra da fraternidade!
Terra da fraternidade

Grândola, vila morena
Em cada rosto igualdade
O povo é quem mais ordena!

À sombra duma azinheira
Que já não sabia a idade
Jurei ter por companheira
Grândola a tua vontade!
Grândola a tua vontade
Jurei ter por companheira
À sombra duma azinheira
Que já não sabia a idade!

Erläuterungen zu diesem Lied:
Grândola, Vila Morena (deutsch Grândola, braungebrannte Stadt) ist ein berühmtes portugiesisches Kampflied, das der antifaschistische Liedermacher José Afonso getextet und komponiert hat. Es wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974.
José Afonso schrieb das Lied 1964 für den Arbeiterverein Sociedade Musical Fraternidade Operária Grandolense („Musikverein Arbeiter-Brüderlichkeit“) in Grândola. Der Text bezieht sich auf die Solidarität der Landarbeiter und – in Anspielung an die Prinzipien der Französischen Revolution – ihre Werte Gleichheit (igualdade) und Brüderlichkeit (fraternidade). Diese Andeutungen reichten für das damalige Regime: Grândola wird als sonnige Stadt besungen, in der man an jeder Ecke auf einen Freund und in jedem Gesicht auf Gleichheit trifft. Afonso verwendet das Bild der Steineiche, „die ihr Alter nicht mehr weiß“, in deren Schatten der „Schwur von Grândola“ geleistet wird.

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 1974 sendete der katholische Rundfunksender Rádio Renascença das Lied, die Zeitung República hatte schon am Vorabend für Eingeweihte den kleinen Hinweis gebracht, das Musikprogramm der Nacht sei besonders lohnend.
Für die eingeweihten Soldaten und Zivilisten des Movimento das Forças Armadas (MFA) war es das vereinbarte Zeichen für den Beginn des Aufstands gegen die salazaristische Diktatur.
(Nach Wikipedia); siehe auch: Portugals blumige Revolution





Zitat Nr. 141, 16. März 2014

Freiheit für Uli Hoeneß

Von Konstantin Wecker *

Wo alle auf dem armen Uli Hoeneß herumhacken, muss einer aufstehen und mutig seine Wertschätzung für den Fußball- und Wurstgott bekunden. Diese Aufgabe übernimmt Konstantin Wecker gern. Mit schon an Shakespeare gemahnender Rhetorik macht er klar: Die Justiz in einem kapitalistischen System soll nicht entrüstet tun, wenn jemand nach dem Motto “Alles für mich, nichts für die Gemeinschaft” agiert.

Bei Uli Hoeneß passt einfach alles. Er ist Wurstfabrikant, Spekulant, Präsident der derzeit spektakulärsten Fußballmannschaft der Welt und wohnt in einer Villa am Tegernsee. Er ist ein Bilderbuchkapitalist, hat steuervergünstigt Millionen gespendet und etliche Millionen mehr hinterzogen. Business as usual. Ein Bankensystem, das spezialisiert ist auf den Steuerbetrug superreicher Schwerverbrecher, hat es ihm leicht gemacht. Ich weiß nicht genau, was man als Hilfsarbeiter in einer Wurstfabrik verdient, aber man muss schon ein paar Stunden schuften, um sich ein Ticket in der Allianz Arena zu erarbeiten.

Nirgendwo in Europa klafft die Schere zwischen arm und reich so weit auseinander wie in Deutschland. Gut für Menschen wie Hoeneß, der sich seinen Reichtum ja auch hart erarbeitet hat. Zum Beispiel durch kräftezehrendes Zocken am Handy.

So funktioniert nun mal das System.

Der Uli ist ein ehrenwerter Mann. 82 Prozent der Deutschen wünschten sich noch vor zwei Jahren mehr Hoeneß in der Politik. Das sagt mehr über uns Deutsche aus, als die meisten soziologischen Abhandlungen. Ich habe ihn mal in einer Talkshow fragen hören, warum es denn überhaupt noch andere Parteien als die CSU brauche. Mehr Hoeneß in der Politik?

Dieser Mann – und das kann man ihm gar nicht übel nehmen, wenn man bedenkt, wie er jahrzehntelang hofiert und angeschleimt wurde – dieser Mann wird nie verstehen, dass er irgend etwas falsch gemacht haben soll. In seinem Universum hat er auch nichts verbrochen. So funktioniert nun mal das System, und der Uli ist ein ehrenwerter Mann.

Ich wünsche niemandem den Knast. Verständlicherweise. Und auch dem Herrn Hoeneß nicht. Warum auch. Der Mann ist sowieso nicht resozialisierbar. Ebensowenig wie seine Freunde von den Banken und Automobilkonzernen und Versicherungen.

Aber ich fordere ab sofort die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige für alle Opferstockdiebe, Drogenkonsumenten, Bankräuber, Hausbesetzer, Demonstrationsvermummer, Sitzblockierer – ach, mir fielen noch viele ein.

Ich halte den Fussballmanager für nicht schuldfähig. Er ist wie das System, das er verkörpert, verteidigt und liebt. Uli Hoeneß ist – und das trägt er schon lange zur Schau – der fleischgewordene Kapitalismus. Eine wandelnde Wurstfabrik. Und wenn man ihm eines vorwerfen kann, dann nur seinen sattsam bekannten vergeigten Elfmeter.

Wir linksradikalen Häuserbesetzer, Kryptokommunisten, Steinewerfer, Gutmenschen und Friedensdeppen sehen das eventuell anders. Aber für jeden aufrechten Kapitalisten gibt es nur einen möglichen Kampfruf:

Freiheit für Uli Hoeneß!

* Quelle: Konstantin Weckers Webmagazin ; "Hinter den Schlagzeilen" [externer Link]





Zitat Nr. 140, 27. Mai 2013

"And I hope that you die"

Am 27. Mai 1963, also genau vor 50 Jahren, erschien das Album "The Freewheelin' Bob Dylan" und inspirierte eine ganze Generation. Songs wie "Masters of War" oder "Blowin' in the Wind" wurden zu Erkennungsmelodien der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung - und blieben es bis heute. Der im Folgenden dokumentierte Song "Masters of War" hat an Aktualität nicht eingebüßt.

Masters of War

By Bob Dylan

Come you masters of war
You that build all the guns
You that build the death planes
You that build the big bombs
You that hide behind walls
You that hide behind desks
I just want you to know
I can see through your masks

You that never done nothin'
But build to destroy
You play with my world
Like it's your little toy
You put a gun in my hand
And you hide from my eyes
And you turn and run farther
When the fast bullets fly

Like Judas of old
You lie and deceive
A world war can be won
You want me to believe
But I see through your eyes
And I see through your brain
Like I see through the water
That runs down my drain

You fasten the triggers
For the others to fire
Then you set back and watch
When the death count gets higher
You hide in your mansion
As young people's blood
Flows out of their bodies
And is buried in the mud

You've thrown the worst fear
That can ever be hurled
Fear to bring children
Into the world
For threatening my baby
Unborn and unnamed
You ain't worth the blood
That runs in your veins

How much do I know
To talk out of turn
You might say that I'm young
You might say I'm unlearned
But there's one thing I know
Though I'm younger than you
Even Jesus would never
Forgive what you do

Let me ask you one question
Is your money that good
Will it buy you forgiveness
Do you think that it could
I think you will find
When your death takes its toll
All the money you made
Will never buy back your soul

And I hope that you die
And your death'll come soon
I will follow your casket
In the pale afternoon
And I'll watch while you're lowered
Down to your deathbed
And I'll stand o'er your grave
Till I'm sure that you're dead

Den Song gibt es auf der CD "The Freewheelin' Bob Dylan" - eine Jahrhundert-Platte, die bis heute Kraft und Ausstrahlung behalten hat.





Zitat Nr. 139, 20. Januar 2013

Menetekel Mali

Von Ingolf Bossenz *

»Auf mein Signal lasst ihr die Hölle los!« Die Eröffnungssequenz von Ridley Scotts Film »Gladiator«, in der Roms General Maximus (Russell Crowe) diesen Schlachtbefehl erteilt, zeigt die Gnadenlosigkeit, mit der seinerzeit der Krieg der Welten tobte - der Welt der Zivilisation (Rom) und der Welt des Barbarentums (Germanien). Die Schlacht (im Film) wurde von den Römern gewonnen, der Krieg (in der Geschichte) bekanntlich nicht. Am Ende triumphierten die wilden, zügellos-rohen Horden von jenseits des Limes über die bestens bewaffneten und disziplinierten Legionen einer blasierten Großmacht, die sich als unübertreffliche Krönung aller Geschichte sah.

Mittlerweile sind mehr als 1500 Jahre vergangen, doch man könnte meinen, das Trauma des Triumphes der »Barbaren« über das Römische Reich wirke bis heute fort - in der aus den Römischen Verträgen hervorgegangenen Europäischen Union. Statt aus Wäldern und Sümpfen des Reichsrandes kommen die Feinde des Imperiums heute aus Wüsten und Savannen Afrikas: islamische Gotteskrieger, die mit Terror und Tod territoriale Brückenköpfe an sich reißen, um von dort aus den Alten Kontinent unter das Joch von Scharia und Scharfrichterschwert zu zwingen. Aktuelles Beispiel: Mali.

Vom Norden dieses westafrikanischen Landes, den islamistische Insurgenten in ihre Gewalt gebracht haben, müsse man nur eine Staatsgrenze bis zum Mittelmeer überwinden, hysterisierte Bundesaußenminister Westerwelle bereits vor einem Vierteljahr. Wenn dort »ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali und die nordafrikanischen Staaten, sondern dann gefährdet es uns auch in Europa«.

Nachdem Frankreichs Legionäre und seine Luftwaffe auf das Signal von Präsident Hollande in Mali »die Hölle losgelassen« hatten, scharten sich die Regierungen der EU-Staaten gleichsam in einer Heiligen Allianz um den Interventen. Etwas ist faul - nicht nur im Staate Dänemark, der Frankreich wenigstens mit einem Transportflugzeug unterstützen will.

Die »schweißbetriefte Eil'« (Shakespeare, Hamlet), mit der Kriegslust und -begeisterung kundgetan und für Knappendienste die knappen Kassen geöffnet werden, erinnert an den Sommer 1914, als »Burgfrieden« und »Union sacrée« dem Erregungsrausch um das kommende Blutbad den politischen Rahmen gaben.

Natürlich ist Mali kein neuer »großer Krieg der weißen Männer«, wie Arnold Zweig den Ersten Weltkrieg nannte. Immerhin: Damals konnte man sich zunächst durchaus noch Illusionen hingeben, was Ausmaß und Dauer des Abschlachtens betraf. Im »Krieg gegen den Terror«, sollte man annehmen, ist nach Afghanistan, Irak, Somalia etc. dafür kein Platz mehr. Doch Dostojewski hatte zweifellos recht: Die Selbsttäuschung beherrscht der Mensch noch sicherer als die Lüge. Und die Staaten, jene »kältesten aller kalten Ungeheuer« (Nietzsche), beherrschen beide Instrumente perfekt.

Zwar unterlassen es Politik und Medien mittlerweile, das Böse in einer dichotom-schlichten Weltsicht à la George W. Bush zu personifizieren. Statt des »Leibhaftigen« wird eher das Leibhafte bemüht. So wenn die Pariser Zeitung »Libération« wähnt, die Mali-Intervention könne »die Ausbreitung des bisher unkontrollierten Terror-Tumors bremsen oder diesen Tumor zumindest ausreichend zersetzen«.

Indes: Das Mali-Abenteuer birgt nicht nur die Gefahr neuer Metastasen des »Terror-Tumors«, sondern auch der Progression des militaristischen Krebsgeschwürs an einem Staatenkörper, der sich des Friedensnobelpreises rühmt. Wenn, wie Clausewitz meinte, der Krieg »eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« ist, zeigt der Mali-Krieg die Gefährlichkeit dieser Politik.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 18. Januar 2013 "Brüsseler Spitzen")





In Kürze ("Zitate des Tages")


Mehr Obst, weniger Putin?

... Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt rief seine Landsleute nun dazu auf, mehr heimisches Obst zu essen, um so die Auswirkungen des russischen Einfuhrstopps abzumildern. Jeder könne etwas tun, so Schmidt, nämlich Obst essen – am besten fünfmal pro Tag. Dahinter steckt der seichte Gedanke, die Exporte durch eine Ankurbelung der Binnennachfrage überflüssig zu machen. (...) Wer zu viel Obst ist, bekommt Bauchschmerzen. Zumal man den deutschen Markt abschirmen müsste, um die hiesigen Landwirte vor Obstbauern aus anderen EU-Staaten zu schützen, die nun ebenfalls neue Abnehmer für ihre Ernte suchen. Schon jetzt sinken die Preise auf den Agrarmärkten.
Und Russland? Deckt sich jetzt in Südamerika mit Lebensmitteln ein. Wir brauchen also einen ebenso robusten wie großen Magen, um die Obstbauern zu unterstützen. Zumal demnächst auch Maschinenbauer und Automobilhersteller eine stärkere Binnennachfrage brauchen. Vielleicht sollte die EU ihren Sanktionskurs doch noch einmal überdenken.


(Aus einem Kommentar von Fabian Lambeck im "neuen deutschland" vom 3. September 2014)

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Esst mehr Obst!

"Wenn jeder einen Apfel pro Woche mehr isst, dann können wir diesen Marktausfall im Obst- und Gemüsebereich schließen."
Damit will Österreichs Landwirtschaftsminister Andrè Rupprechter (ÖVP, am 19.08.2014 im österreichischen Rundfunk) die Gegenmaßnahmen Moskaus gegen die EU-Sanktionen konterkarieren.

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Kiew und "rechter Sektor" gemeinsam

Das ukrainische Innenministerium und der ultranationalistische "Rechte Sektor" haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Innenminister Arsen Awakow empfing am 18. August den Pressesprecher des "Rechten Sektors", Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber "Respekt" für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte.
"Die Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung", so Geraschtschenko auf Facebook. Ihm zufolge ging es bei dem Treffen auch um die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen dem Innenministerium und der Nationalistenorganisation.
"Innenminister Arsen Awakow respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation 'Rechter Sektor' zu dem Kampf gegen den Terrorismus", so Geraschtschenko weiter. Awakow habe bei dem Treffen auf die Notwendigkeit verwiesen, dass der "Rechte Sektor" seine bewaffneten Mitglieder als Bestandteil des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums oder des Geheimdienstes SBU legalisiere.

Aus einer Meldung der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, 18.08. 2014.

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150.000 für Gaza

We said it would be the UK's biggest demonstration for Gaza ever and it was. On Saturday 9 August, 150,000 marched from BBC Broadcasting House to Hyde Park, passing the US Embassy on the way.
So many people turned up that when the front of the march reached Hyde Park, the back still had not left the BBC. We marched to demand an end to Israel's barbaric assault on Gaza, to call on the British government to implement an immediate embargo on arms sales to Israel, and to show Palestinians facing Israel's war crimes that they are not alone.

Website der britischen "Stop the war coalition"; Fotos und Videos [externer Link].

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Netanjahu will den Menschen in Gaza helfen

"Ich weiß, was viele Menschen in Deutschland sagen. Da gibt es viele Tote in Gaza, aber sie sehen nicht die 3500 Raketen, die auf israelisches Gebiet gefeuert werden und Zivilisten töten".

Israels Regierungschef Netanjahu im ZDF-"heute journal".
"Wir wollen den Leuten im Gaza-Streifen helfen, die unter der Tyrannei (der Hamas) leiden."
Israels Regierungschef Netanjahu im US-Sender Fox News.

Die Kriegsbilanz bisher:
In Gaza wurden 1886 Menschen getötet und mehr als 9800 verletzt; unter ihnen etwa zwei Drittel Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen bei Kämpfen und Raketenbeschuss 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben; mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

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Formaldehyd

"Die Bedeutung des Abzugsplans ("disengagement") besteht in einem Einfrieren des Friedensprozesses… Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Errichtung eines palästinensischen Staates, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Im Endeffekt ist damit dieses ganze Paket, das palästinensischer Staat genannt wird, mit allem was das nach sich zieht, auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda gestrichen. Und all dies mit.. dem Segen eines (US)Präsidenten und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses. Der Abzug ist in der Tat Formaldehyd. Er liefert die Menge an Formaldehyd, die erforderlich ist dafür, dass es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern geben wird."
Dov Weissglass, "graue Eminenz" des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Sharon, im Jahr 2014, also ein Jahr vor dem Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza. Zitiert nach Mouin Rabbani: Israel mows the lawn, in: London Review of Books, Vol. 36 No 15 - 31 July 2014, page 8 [Übersetzung: E. Fooken].
Ein anderes "geflügeltes" Wort von Weinglass lautet: "The idea is to put the Palestinians on a diet, but not to make them die of hunger."

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Verantwortung

Wer aus Verantwortung für die Vergangenheit zu israelischen Kriegsverbrechen schweigt, wird der heutigen Verantwortung nicht gerecht. Hier versagt die Bundesregierung.
Aus dem Leitartikel von Holger Schmale in der Frankfurter Rundschau, 31. Juli 2014.

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Mani Stenner ist tot

Wie wir soeben erfahren haben, ist Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, am Donnerstag im Alter von 60 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
Mani Stenner ist seit vier Jahrzehnten in der Friedensbewegung. Mit 19 Jahren verweigerte er als überzeugter Pazifist den Kriegsdienst. Es folgte ein Studium der Germanistik, Soziologie, Philosophie und Pädagogik an der Uni Bonn. In den achtziger Jahren gehörte er zu den Organisatoren der legendären Großdemonstrationen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Europa. Seither leitete er den Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung (bis 1987) und das Bonner Büro des Netzwerks Friedenskooperation, einem wichtigen bundesweiten Kristallisationspunkt für Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen. In dem kleinen Büro in einem Hinterhaus in der Römerstraße laufen viele Fäden zusammen, die Mani Stenner überlegt zusammenhielt und von Fall zu Fall zur Bündelung neuer politischer Initiativen geschickt verknüpfte.
Die Friedensbewegung verliert mit Mani Stenner einen verlässlichen Freund, einen großen strategischen Kopf und Organisator. Unsere Gedanken sind bei seiner Lebensgefährtin und seinen engsten Freunden und Mitarbeitern.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Willi Hoffmeister, Willi van Ooyen, Anne Rieger, Bärbel Schindler Saefkow, Peter Strutynski, Horst Trapp, Ewald Ziegler


Hier geht es zu einem Nachruf der "Kooperation für den Frieden".

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Ach wissen Sie ...

Lothar de Maizière, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des "Petersberger Dialogs", im Interview der Hessischen Allgemeinen:
Antwort auf die Frage, wer für die Zuspitzung in der Ukraine verantwortlich sei:
Zuerst ist die Europäische Union zu nennen, allen voran Kommissionspräsident Barroso, der die Ukraine vor die Wahl gestellt hat: EU oder Russland. Das war ökonomisch unsinnig, zivilgesellschaftlich rückwärts gewandt und es war unhistorisch.
Und Putin?
Er hat natürlich das seine dazu beigetragen, indem er der Regierung in Kiew 15 Milliarden Dollar geboten hat. (...) Aber ich bleibe dabei: Der erste Fehler ist von der EU ausgegangen. (...)
Frage: Es scheint Putins Ziel zu sein, die Ukraine zu destabilisieren ...
Ach wissen Sie ... Bei den Verhandlungen in Genf hörte sich das anders an. Dass man sich jetzt gegenseitig Vorwürfe macht, das Abkommen nicht umzusetzen, ist genausowenig zielführend wie der plötzliche Besuch des US-Vizepräsidenten in Kiew vertrauensbildend ist.
Auf die Frage, was der Westen jetzt tun solle:
Er sollte zumindest auf die ukrainische Übergangsregierung einwirken, wie vereinbart Maidan-Truppen zu entwaffnen, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren und zu überlegen, ob man mit Naziparteien eine Regierung führen will. (...)
Aus: Hessische Allgemeine-HNA, 23. April 2014 ("Die Ost-Ukraine tickt anders").

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Das war doch wieder was! Ostermärsche 2014

Während professionelle "Bewegungsforscher" und nostalgische Journalisten sich wieder über die Ostermärsche hermachen und deren Teilnehmerzahl mit den Demonstrationen der frühen 80er Jahre vergleichen, ziehen die Organisatoren der Ostermärsche 2014 eine durchweg positive Bilanz. Insgesamt leicht gestiegene Teilnehmerzahl, an manchen Orten sogar erhebliche Zuwächse (z.B. Nürnberg, Kassel), an manchen Orten hat es nach langen Jahren der Abstinenz wieder eigene Ostermärsche gegeben (z.B. Fulda, Marburg) - und alles in allem: gute, kämpferische Stimmung und sachkundige und engagierte Reden bei überwiegend gutem Wetter.
Nicht alles, aber vieles zu den diesjährigen Ostermärschen können Sie unserem Ostermarsch-Dossier entnehmen.

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Wegnehmen oder Annehmen?

"Annexion" heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines "bewaffneten Angriffs", der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. (...)
Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer.

Reinhard Merkel, Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, in: FAZ, 7.04.2014 ("Kühle Ironie der Geschichte").

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Das Diktat des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stützt die Wirtschaft der Ukraine mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Bis 2016 will er Kiew 14 bis 18 Milliarden Dollar als Kredite zur Verfügung stellen. Natürlich verknüpft das der IWF mit einem harten "Reformprogramm", wovon die Finanz- und Haushaltspolitik sowie die Energiepolitik betroffen sein werden. Das ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftogaz hat bereits bekannt gegeben, die Gaspreise ab Mai um mehr als 50 Prozent zu erhöhen. Dies sei auf Anweisung des IWF geschehen. Die schrittweise Erhöhung der Gaspreise und Heiztarife auf ein kostendeckendes Niveau sei ein entscheidender Schritt, schreibt der IWF laut Zeit-Online. Demnach komme die ukrainische Übergangsregierung um einen drastischen Sparkurs nicht herum: "Bis zum Jahr 2016 soll das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken – im vergangenen Jahr lag es noch bei 4,5 Prozent."
(Quelle: Die ZEIT, online, 27.03.2014)
Alles über die Ukraine, die Krim und Russland in unserem DOSSIER

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"Da hat Putin schon Recht"

Nichts spricht für eine Rückeroberung der alten Sowjetrepubliken, wie uns mit abgestandenen Assoziationen aus dem Kalten Krieg eingeredet werden soll. Die Politik der NATO und der EU in den letzten 20 Jahren hingegen war auf Expansion und spätestens seit Putin auf Konfrontation mit Russland ausgelegt: die Aufnahme immer weiterer ehemaliger Warschauer-Vertragsstaaten in die NATO, die geplanten EU-Assoziierungen und der Aufbau einer Raketenabwehr im Osten. So nah wie möglich an Russland heran, war die Devise. "Eindämmung", da hat Putin schon Recht.
Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech in seinem jüngsten Beitrag: "Von Böcken und Gärtnern". Dies und vieles mehr in unserem Ukraine-Dossier.

Alaska an Russland zurück geben!

Auf der Website des Weißen Hauses kann jede/r Bürger/in irgendeine Petition starten; wenn sie dann online 100.000 Unterstützer bekommt, muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen. Und da haben gegenwärtig 17.279 Menschen der Initiative zugestimmt, Alaska Russland zurückzugeben. Zum Vergleich: Die Initiative, die US-Ausgabe des TV-Senders Russia Today zu verbieten, hat nur 311 Unterstützer.
(junge Welt vom 25.03.2014)

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Brückenbauer

Deshalb brauchen wir gerade jetzt Brückenbauer in unseren beiden Ländern, die helfen, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten zueinander kommen. Die Zahl der Brückenbauer ist - Gott sei Dank - gewachsen in den letzten 25 Jahren und das Deutsch-Russische Forum und die Moskauer Schule für Gesellschaftliche Bildung gehören dazu.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 19. März 2014 in einer Rede vor dem Deutsch-Russischen Forum. (Zur ganzen Rede!)


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Fataler Tabubruch

Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Frage: Für Sie ist das ganz klar?

Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. (...) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.

Frage: Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?

Ja, das heißt das. (...) Wir haben in Europa einen Wertekonsens, dass wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. Die FPÖ ist im Vergleich, oder die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag.

(Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen [SPD] im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, 18. März 2014.)

Mehr über die Ukraine, die Krim und Russland in unserem Dossier.

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Kosovo und Krim

"Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", sagte Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So aber habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte.
"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", führte Schröder weiter aus. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

(Nach Spiegel Online, 9. März 2014)
Alles über die Ukraine, Russland und die Einmischung des Westens in unserem Ukraine-Dossier.

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8. März: Krieg für Frauenrechte?

Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt. Von den über anderthalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder. Oft wird daraus gefolgert, den Frauenanteil in Armeen zu erhöhen ... Doch das ist ein fataler Irrtum. Denn Kriege sind grundsätzlich antiemanzipatorisch – egal wie hoch der Frauenanteil in den Streitkräften ist.

(...) Der Widerspruch, daß Frauen diejenigen sind, die unter Militäreinsätzen am meisten leiden, wird .. geflissentlich übergangen. Die deutsche Afghanistan-Politik macht das deutlich. Obwohl der Einsatz mit dem Schutz der Frauen gerechtfertigt wurde, spielen zivile Frauenprojekte kaum eine Rolle: Laut der Organisation »Medica mondiale« entfallen drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan auf militärische Zwecke, nur ein Viertel entfällt auf den zivilen Aufbau. Das Geld für Frauenprojekte beträgt ein Prozent der Gesamtausgaben. Das macht deutlich: Krieg wird nicht für Frauenrechte geführt.

Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, zum Internationalen Frauentag, 8. März 2014.

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It used to be the CIA

"And it’s very clear what’s happened to the Ukraine. It used to be the CIA doing these things. I know that for a fact. OK, now it’s the National Endowment for Democracy, a hundred million bucks, 62 projects in the Ukraine. So, again, you don’t have to be a paranoid Russian to suggest that, you know, they’re really trying to do what they - do in the Ukraine what they’ve done in the rest of Eastern Europe and elsewhere."
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern in einem Interview auf "Democracy Now!" [externer Link].

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Arbeitsteilung

In manchen Fällen wird Europa die diplomatische Führung übernehmen, so wie wir es in der Ukraine getan haben.
In anderen Fällen werden die USA die diplomatische Führung übernehmen, so wie es Außenminister Kerry gegenwärtig mit großer Energie im Nahost-Friedensprozess tut.
Aber unsere Arbeitsteilung wird nur funktionieren mit der Kraft, die wir gemeinsam aufbringen.

Frank-Walter Steinmeier in einer Rede im Brookings Institution in Washington. Lesen Sie hier mehr!

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Hartes Urteil?

Ich glaube, daß man über das heutige falsch christliche, verlogen cäsaristische, blöd chauvinistische und dumm industrialistische Deutschland später einmal sehr hart urteilen wird.
Heinrich Mann in einem Brief an Ludwig Ewers (1904).
Beachten Sie bitte unser Dossier "100 Jahre Erster Weltkrieg".

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Urlaubsplanung

"Wir müssen mal überlegen, lieber François, wohin wir mal gemeinsam hinfahren könnten."
Vielleicht nach Mali?
"Wer hätte das gedacht, hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs?"
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Frankreich am 19. Februar 2014. Lesen Sie dazu auch: Deutschland übt in Mali Bündnistreue.

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Der Anti-Gauck

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.
Aus Gustav Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1969 [mehr]

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Gauck, von der Leyen - und nun auch Steinmeier

Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Hier geht es zur ganzen Rede.

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Pete Seeger 1919 - 2014

This Land is My Land (Auszug)

In the squares of the city, under shadow of the steeple
At the relief office, I saw my people
As they stood there hungry, I stood there whistling
This land was made for you and me.

A great high wall there tried to stop me
A great big sign there said private property
But on the other side it didn’t say nothing
That side was made for you and me.

This land is your land, this land is my land
From California to the New York Island
From the Redwood Forest to the Gulf Stream waters
This land was made for you and me.


Er machte dieses Lied von Woodie Guthrie zur heimlichen Hymne der USA. Am 27. Januar 2014 ist Pete Seeger gestorben. Nachrufe.

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Zur Wahrheit gehört ...

Über die massiven Auseinandersetzungen anlässlich der Demonstration für das autonome Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg ist viel geschrieben worden. Das Folgende hebt sich heraus:

"Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte." (...)
"Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste."(...)
"Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen."(...)
"Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr."(...)
"Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben - oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde."


Christian Bartlau in einem Kommentar ("Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird") auf n-tv.de am 23.12.2013

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Willy Brandt, 18. Dezember 1913 - 8. Oktober 1992

Ich gehöre zu einer Generation, die zweimal erlebt hat, dass und wie aus Krieg Hunger wird. Deshalb möchte ich nicht, dass eine neue Generation erlebt, wie aus Hunger Krieg wird.
(Willy Brandt in einem Interview für "Bild der Wissenschaft", 1979)

Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.
(Willy Brandt in einer Rede zum 100-jährigen Bestehen des Verlages J.H.W. Dietz Nachf., 3. November 1981)

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Nelson Mandela ist tot

Es soll Gerechtigkeit für alle geben.
Es soll Frieden für alle geben.
Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben.
Lasst alle wissen, dass Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen.
Niemals, niemals, niemals darf es wieder geschehen, dass dieses schöne Land die Unterdrückung des einen durch den anderen erfährt und die Erniedrigung erleidet, der Halunke der Welt zu sein.

(Aus der Rede von Nelson Mandela bei seinem Regierungsantritt am 10. Mai 1994)
Am 5. Dezember 2013 starb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Sein Kampf, sein Wille, seine Weisheit und seine Freundlichkeit sind ein Vermächtnis für die ganze Welt.

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"Es wird jemand vor Ort sein"

Ich kann nicht voraussagen, was in Washington geschehen wird oder nicht. Unabhängig davon, was geschieht, werden die US-Auslandsvertretungen in Deutschland - also unsere Botschaft und unsere Konsulate - morgen und übermorgen und darüber hinaus offen bleiben und ihrer Arbeit nachgehen.
Wenn Sie also einen Termin haben, halten Sie ihn ein. Es wird jemand vor Ort sein, mit dem Sie sprechen können.

Aus dem Newsletter des US-Botschafters John B. Emerson in Berlin, 30. September 2013

Froh

Ich bin froh, daß die Regierung lahmgelegt ist. Denken Sie mal darüber nach! Zum ersten Mal seit Jahren ist es sicher, zu telefonieren und E-Mails zu schicken, ohne daß irgendjemand mithört!
Moderator Jay Leno laut dpa über die Lahmlegung der US-Regierung als Folge des Etatstreits in den USA.
(Das Neueste vom Shutdown auf unserer USA-Seite

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Obama zur Diplomatie gezwungen

Nicht Sanktionen und Waffenlieferungen, nicht Gewaltdrohungen haben Damaskus zum "Einlenken" bewogen. Vielmehr hat eine sehr breite nationale und internationale Opposition gegen den Krieg Obama zur Diplomatie gezwungen. (...)
Der Weg zu einem Frieden in Syrien bleibt steinig und stets gefährdet. Es wird von der Stärke der internationalen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung abhängen, ob sich die Kräfte der Vernunft und der Gewaltlosigkeit langfristig durchsetzen.

Aus einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats. (Siehe: Stellungnahme [pdf-Datei])

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Konkurrenz für den Leo

Eine für den Häuserkampf geeignete Modifikation des T-72-Panzers, der Schützenpanzerwagen Rakuschka-M (dt.: "Muschel") und der 30 Tonnen schwere Schützenpanzer Atom wurden bei der Russia Arms Expo 2013 in Nischni Tagil (Gebiet Swerdlowsk) vorgestellt.
Von der Messe verspricht sich Rosoboronexport Verträge für eine Milliarde Euro, wie Oleg Botschkarew, Vizechef der Regierungskommission für Rüstungsindustrie in einem Gespräch mit RIA Novosti mitteilte.

Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 24. und 25. 09. 2013

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Erziehung zum Frieden

In diesem Jahr wollen wir das Thema "Erziehung zum Frieden" in den Mittelpunkt stellen.
Ban Ki-moon in seiner Botschaft zum Internationalen Tag des Friedens (21. September 2013).

Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Daher haben hier zu Lande zahlreiche Organisationen (von der GEW und ver.di über die Zivilklauselbewegung und den Bund demokratischer Wissenschaftler bis zur DFG-VK, der VVN-BdA und dem Bundesausschuss Friedensratschlag diesen Aufruf gestartet:
Lernen für den Frieden
Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen

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Mehr Frieden(spolitik) in den Bundestag!

Sie haben die Wahl: Gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte - für Diplomatie und Abrüstung - gegen Kampfdrohnen und Uranmunition - für die Ächtung neuer todbringender Waffensysteme - gegen eine "Armee im Einsatz" und deren Rekrutierung an Schulen und Volksfesten - für eine Erziehung zum Frieden - gegen Rüstungsforschung an den Hochschulen - für Zivilklauseln und Konversion ...

Aus der Friedensbewegung gibt es eine Wahlempfehlung, die wir Ihnen gern empfehlen möchten.

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Gehen Sie in sich!

Herr Obama, ich spreche ihrem Land die moralische Kompetenz ab, Angriffskriege aus angeblich ethischen Gründen zu führen.
Gehen Sie in sich und arbeiten Sie die Geschichte ihres eigenen Landes auf.
Das würde vermutlich wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen.

Aus einem Brief von Konstantin Wecker an den US-Präsidenten, 30. August 2013. Lesen Sie hier den ganzen Brief.

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Ein Eunuch und ein Friedensnobelpreisträger

"Der geplante Bombenangriff auf Syrien hat noch vor der ersten Detonation ein Opfer gefordert: den britischen Premier David Cameron. Der hatte seine Solidarität gegenüber den kriegswilligen USA erklärt - und wurde nun vom eigenen Parlament zurückgepfiffen. Ein britischer Regierungschef mit Kriegsverbot ist ein politischer Eunuch. Seine Macht ist nicht fortpflanzungsfähig",
schreibt das "Handelsblatt" in der Ausgabe von Freitag, den 30. August.
Auch "Friedensnobelpreisträger" Barack Obama bekommt Gegenwind: 162 Kongressabgeordnete, darunter 64 Demokraten, haben in Briefen an Obama die Einberufung der beiden Häusern des US-Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) gefordert, damit dort über einen Militärschlag gegen Syrien debattiert und abgestimmt wird. Initiiert wurden die Briefe von der kalifornischen Angeordneten Barbara Lee (Demokraten) und von Scott Rigell (Republikaner, Virginia). Sollte Obama ohne Votum des Kongresses einen Krieg beginnen, wäre das eine Verletzung der Verfassung und des Kriegsermächtigungsgesetzes.

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Keine Ruhe

1963 ist kein Ende, sondern ein Anfang. Wer hofft, der Neger werde jetzt zufrieden sein, nachdem er Dampf abgelassen hat, wird ein böses Erwachen haben, wenn die Nation wieder weiternacht wie vorher.
Es wird weder Ruhe noch Rast in Amerika geben, bis dem Neger die vollen Bürgerrechte zugebilligt werden. Die Stürme des Aufruhrs werden weiterhin die Grundfesten unserer Nation erschüttern, bis der helle Tag der Gerechtigkeit anbricht.

Aus Martin Luther Kings berühmter Rede "I have a dream", gehalten heute (28. August) vor 50 Jahren.
Hier geht es zur ganzen Rede (deutsch und englisch).

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Weder zwingend noch richtig noch gerechtfertigt

Ist ein militärischer Einsatz in Syrien jetzt zwingend und ist er richtig?

Stützle: Er ist weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet. Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Nationen offenbar in der Lage sind, Freunde auszuspionieren, sogar bei den Vereinten Nationen, aber nicht in der Lage sind, der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch den Regierungen ein klares Nachrichtenbild aus Syrien zu liefern.


Publizist Walther Stützle, früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium (unter Scharping, SPD) im Interview des Deutschlandfunks, 26. August 2013.
Lesen Sie Auszüge daraus h i e r !

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"Bradley Manning Headed To Prison, While Those Who Presided Over Torture Go Free"

Titel in der "Huffington Post" am 21. August 2013.
Mehr über das Urteil sowie internationale Pressestimmen: HIER

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Russland gewinnt Biathlon

Nach 26 Minuten brettern die "Roten" mit deutlichem Abstand als erste durchs Ziel. 52 Sekunden später kam das Team "blau" aus Kasachstan über die Ziellinie, gefolgt von der in Gelb angetretenen Mannschaft aus Belarus und der abgeschlagenen Manschaft "grün" aus Armenien.
Der Wettbewerb gehört nicht zur Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau, sondern war Bestandteil eines Kräftemessens auf dem Militärstützpunkt Alabino in der Nähe von Moskau. Statt der drahtigen und/oder muskelbepackten Athleten waren Panzerbesatzungen aus den vier GUS-Ländern gegeneinander angetreten. Beim sogenannten Panzer-Biathlon sollten Fahrer wie Schützen ihr "Können" im sportlichen Wettkampf demonstrieren. Die Siegermannschaft erhielt keine Goldmedaille, sonderen einen Mini-Panzer. Ob bei dem Biathlon Doping im Spiel war, wurde nicht mitgeteilt.


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August Bebel, gest. 13. August 1913

"Das Militär- und Marinebudget verschlingen die Mittel, die für die wichtigsten Kulturzwecke vorhanden sein sollten. Die Armeen selbst sind in ihrer gegenwärtigen Gestalt eine permanente Bedrohung des Friedens der Völker, denn ihre Existenz bedingt den Krieg. (...)
Die Versicherungen der Regierenden, den Frieden zu wollen, werden durch die beständigen Rüstungen desavouiert, die Taten widersprechen den Worten, Unruhe und Misstrauen ist die Folge."

Aus: August Bebel, Nicht stehendes Heer, sondern Volkswehr (1898). In: Bebel, Werke Bd. 4, München 1995, S. 338.

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Unsagbare Katastrophe

Die Physiker sehen sich heute in eine Lage versetzte, die lebhaft an Alfred Nobels Dilemma erinnnert. Alfred Nobel erfand einen Explosivstoff von bis dahin unerreichter destruktiver Gewalt (...) Um für seine "Leistung" zu büßen und sein Gewissen zu erleichtern, stiftete er seinen Friedenspreis.
Heute sind die Physiker, die die mächtigste Waffe der Welt bauen halfen, von ähnlicher Verantwortungs-, um nicht zu sagen Schuldgefühlen geplagt.
Als Wissenschaftler müssen wir unaufhörlich vor der Gefahr dieser Waffe warnen. Unaufhörlich müssen wir den Völkern und insbesondere den Regierungen der Welt die unsagbare Katastrophe vor Augen führen, die sie heraufbeschwören würden, falls sie nicht ihr Verhältnis zueinander ändern und ihre Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft erkennen.

Albert Einstein: Der Krieg ist gewonnen – nicht aber der Friede. In: New York Times, 11. Dezember 1945. Hier zitiert nach: Albert Einstein: Über den Frieden. Melzer Verlag, Neu Isenburg 2004, S. 364
Erklärungen zum Hiroshima-Tag (6. August): Atomwaffen abschaffen - Aus der Kernenergie aussteigen

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Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Diese und weitere brisante Fragen wirft ein "Offener Brief" zahlreicher Schriftsteller/innen an Bundeskanzlerin Merkel auf. Der Brief ist hier dokumentiert und kann auch als Petition unterschrieben werden:
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Happy Birthday, Nelson Mandela!

"We can change the world and make it a better place. It is in your hands to make a difference."

Nelson Mandela wird heute, am 18. Juli, 95 Jahre alt. Südafrika bangt weiter um seinen erkrankten Nationalhelden, auch wenn sich sein Gesundheitszustand gebessert hat. Mandela ist für die ganze Welt ein Vorbild im Kampf gegen Apartheid und Rassismus und ein Symbol für Gerechtigkeit und Versöhnung. Der Friedensnobelpreisträger Mandela riskierte sein Leben für die Freiheit der Schwarzen unter dem Apartheidregime, saß 27 Jahre im Gefängnis – und verzieh danach seinen Unterdrückern. Die Vereinten Nationen begehen diesen Tag als "Internationalen Tag für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie".

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Unsere Freiheit in Mali verteidigen

Erstens. Wir als Europäer sind betroffen, weil der Norden Malis eine Staatsgrenze vom Mittelmeer entfernt ist. Wir können nicht zusehen, wie im Norden Malis ein sicherer Hafen für den Terrorismus gebaut wird, der dann wiederum auch für uns eine Bedrohung in unserem eigenen Land in Mitteleuropa bedeutete. Dies ist der eigentliche Grund für das Mandat, und das müssen wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wir helfen also nicht nur altruistisch Menschen vor Ort – das tun wir auch –, sondern in einer zusammenwachsenden Welt geht es auch darum – vor allen Dingen das müssen wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern sagen –, unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und die Art, wie wir in Europa leben, zu verteidigen.
Bundesaußenminister Westerwelle am 20. Februar 2013 in der Bundestagsdebatte über den Mali-Einsatz. (Hier geht es zur ganzen Debatte.)

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Innovative Produkte

Der Anteil innovativer Produkte am Umsatz ist in der deutschen SVI (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) ist überdurchschnittlich hoch, im Branchenvergleich liegt die SVI hinter der Automobilindustrie und der Elektroindustrie auf dem dritten Platz. Die Innovationsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie strahlt auch ab auf die Vorleistungsbranchen, die ihre FuE-Investitionen nur durch die Einbindung in die Lieferkette der SVI aufrecht erhalten können. Die Teilnahme an Forschungskooperationen ist für den Kompetenzgewinn der Unternehmen unverzichtbar.
Aus einer Presseerklärung des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-BDSV. (Lesen Sie hier mehr.)

Anmerkung: Auch Drohnen können getrost zu den "innovativen Produkten" gezählt werden.

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Afghanistan: Wie geschmiert!

Korruption in Afghanistan - Jeder zweite Afghane hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge Schmiergeld an Behördenvertreter bezahlt. Dabei seien geschätzt 3,9 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) geflossen, teilte das Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) am Donnerstag in Kabul mit. Im Vergleich zu 2009 seien 40 Prozent mehr Schmiergeld gezahlt worden; der Gesamtbetrag der Schmiergelder sei inzwischen doppelt so hoch wie die offiziellen Staatseinnahmen. Der durchschnittliche Betrag einer Schmiergeldzahlung sei seit 2009 um 29 Prozent auf 214 Dollar gestiegen. Im Korruptionsindex von Transparency International teilt sich Afghanistan mit Somalia und Nordkorea den letzten Platz.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Februar 2013)
Lesen Sie hierzu: UN-Untersuchung über Korruption / Cost of corruption in Afghanistan ...

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Nicht mehr belastet

Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.
Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière.

(Mitteilung des DGB, 5. Februar 2013)

Schade!

Lesen Sie auch: De Maizière blitzt bei Friedensbewegung ab

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Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Zeitschrift für Sozialforschung, 1939/40 (Neudruck 1980, S. 115)

Wir Deutschen sind ja berüchtigt dafür, dass wir immer fremde Völker erziehen wollen, während in unserem eigenen Lande der Faschismus zur Herrschaft kam und wir nicht genug gegen ihn gekämpft haben, – was doch unsere Hauptaufgabe gewesen wäre.

Ludwig Renn: Der spanische Krieg: Madrid. Werke in Einzelausgaben neu hrsg. von Günther Drommer, Band 4. Berlin: Das Neue Berlin, 2006. S. 84

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Festival der fehlenden Fragen

Ist es angebracht oder frevlerisch zu vermuten, dass der französische Präsident Hollande den Krieg nur deshalb begonnen hat, um von seiner deplorablen innenpolitischen Lage abzulenken? Darf man annehmen, dass es den Franzosen auch um die Sicherung von Bodenschätzen geht? Der französische staatliche Atomkonzern Areva schürft in Niger, einem Nachbarland Malis, Uran. Auch in Mali ist bereits Uran gefunden worden, Frankreich lebt vom Atomstrom. Und wie genau legitimiert eigentlich eine europäische Macht ihr Eingreifen in einem afrikanischen Staat? In wie vielen anderen Staaten dieser Welt wäre ebenfalls einzugreifen, wenn das vorgeschobene Kriterium – Bedrohung der «Demokratie» durch Islamisten – gültig sein soll? Es ist ein wahres Festival der fehlenden Fragen.
Aus: Ulrich Schmid, Die vielen Pirouetten Berlins, in Neue Zürcher Zeitung, 22.01.2013

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Von Zäunen, Verbrechen und Kriegen

Der erste, der ein Stück Land einzäunte und auf den Gedanken kam zu sagen "Dies gehört mir" und Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: "Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört".
Aus: Jean-Jacques Rousseau, Diskurs über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen, 1755

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Arme FDP

"Wir haben eine Zunahme an Armutsberichten, nicht an Armut in Deutschland."
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner am 17. Januar 2013 im Bundestag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.

Vielleicht haben wir aber auch nur zu viel FDP in Deutschland.
Webmaster

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Bundeskanzlerin: Volle Unterstützung

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Lage in Mali mit großer Aufmerksamkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass Frankreich für sein durch die Vereinte Nationen und das Völkerrecht gedecktes Vorgehen gegen Islamisten in Mali "unsere volle politische Unterstützung" hat. (Aus einer Presseinformation der Bundesregierung vom 16.01.2013)

Wir sagen: Keine Intervention! Kein neues Afghanistan!

Hier geht es zu einer gemeinsamen Stellungnahme der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag pdf-Datei

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Europäischer Landsknechtsfanatismus

Von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet, als die, daß „um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muß“. Diese große Wahrheit, die sich hauptsächlich dadurch auszeichnet, daß sie eine große Lüge enthält, ist der Schlachtruf, welcher ganz Europa zu den Waffen gerufen und einen solchen Landsknechtsfanatismus erzeugt hat, daß jeder neue Friedensschluß als neue Kriegserklärung betrachtet und gierig ausgebeutet wird. Während so die Staaten Europas ebensoviele Heerlager geworden sind, deren Söldner vor Begierde brennen, aufeinander loszustürzen und sich zu Ehren des Friedens gegenseitig die Gurgeln abzuschneiden, handelt es sich vor jedem neuen Ausbruche nur um die unbedeutende Kleinigkeit, zu wissen, auf welche Seite man sich stellen soll. Sobald diese nebensächliche Erwägung von den diplomatischen Parlementairs mit Hülfe des bewährten: „si vis pacem, para bellum“ befriedigend erledigt ist, beginnt einer jener Zivilisationskriege, deren frivole Barbarei der besten Zeit des Raubrittertums, deren raffinierte Perfidie jedoch ausschließlich der modernsten Periode des imperialistischen Bürgertums angehört.
Karl Marx, Invasion! (1859) In: Marx-Engels-Werke (MEW), Berlin 1964, Bd. 13, S. 444

Die europäischen Mächte führen heute nicht mehr Krieg untereinander. Sind sie deshalb friedlich geworden? Solange sie für Kriege gegen Dritte und für Militärinterventionen in aller Welt rüsten, bleiben Zweifel - Friedensnobelpreis hin oder her. (Siehe hierzu: "Obama noch getoppt")

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Gratulation! Laura zum 80sten!

Eigentlich nicht zu glauben, dass Laura von Wimmersperg das achte Lebensjahrzehnt schon vollendet haben soll. So sagt es aber der Kalender und so wird es auch heute (3. Oktober) wirklich etwas zu feiern geben.
Laura ist so eng mit der Berliner Friedensbewegung verknüpft, dass die Berlinerinnen und Berliner am besten wissen, was sie an ihr haben - an der langjährigen "Moderatorin" der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Auch uns, dem Bundesausschuss Friedensratschlag, ist sie seit Jahren eng verbunden - mit Rat und Tat, mit Kritik und Vorschlägen.

Dafür, liebe Laura, unseren großen Dank!

Lühr Henken, Willi Hoffmeister, Bernd Meimberg, Willi van Ooyen, Anne Rieger, Bärbel Schindler-Saefkow, Peter Strutynski, Horst Trapp, Ewald Ziegler u.v.a. vom Bundesausschuss Friedensratschlag - 3. Oktober 2014.

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Mit TTIP "Richtung Rendite"

Es bedurfte mehr als zehn Jahren des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!
("Wassertisch"-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am 20.09.2014 in Berlin)

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Kapitulation in Kiew

Während Europa gespannt nach Schottland starrt, wurde am Dienstag in Kiew ohne medialen Schlagabtausch und ohne Debatte eine Abspaltung vollzogen. In geschlossener Sitzung stimmten die alten Verbündeten Moskaus, die Partei der Regionen und die Kommunisten, mit den Verbündeten des neuen Präsidenten für einen Sonderstatus der Donbass-Region.
(...) Die Ukraine wird de facto geteilt ...
(...) Poroschenko und Teile des alten Establishments vollziehen daher nun ... die Umsetzung der territorialen und politischen Ansprüche der Separatisten ...

Cathrin Kahlweit in einem Kommentar ("Kapitulation in Kiew") der Süddeutschen Zeitung vom 17.09.2014.

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Ein neuer Sumpf

"Die USA machen wieder denselben Fehler: Als die sowjetischen Truppen (in den 1980er-Jahren) in Afghanistan waren, unterstützten die Amerikaner die Islamisten. 2001 aber schickten sie selbst ihre Truppen nach Afghanistan, um gegen sie zu kämpfen", schreibt der Islam-Experte Rais Sulejmanow vom Russischen Institut für strategische Forschungen. "Auch in Syrien unterstützten sie zunächst die Rebellen, doch nachdem sie in den Irak einmarschiert waren und die dortigen Ölfelder unter ihre Kontrolle genommen hatten, wurden sie wieder zu Feinden abgestempelt. Das wahre Ziel des US-Eingriffs in den Irak im Jahr 2003 war, billiges Öl zu bekommen." Der Experte wollte keine Prognosen machen, ob sich die Amerikaner "zunächst mit der Ukraine oder mit den IS-Milizen, oder gleichzeitig mit beiden Fällen beschäftigen werden. Amerika würde nicht zum ersten Mal einen Krieg an mehreren Fronten führen. Es will offensichtlich in einen neuen Sumpf treten."
(Zit. nach RIA Novosti, 12. September 2014)

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Exportförderung

"Tatsächlich sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie, zu der die europäischen Steuerzahler gezwungen werden."
Das Internetportal deutsche-wirtschafts-nachrichten.de zu den Kreditzusagen an die Ukraine.
Lesen Sie dazu auch: Wolfgang Pomrehn: Weiter abwärts

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