Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Zur Entwicklung der "Inneren Sicherheit"

Beiträge zu Demokratie, Recht und Freiheit

Beiträge ab 2014 finden Sie hier:

Innere Sicherheit (Beiträge ab 2014)

Vor 2014 liegen die folgenden Berichte vor:

• Baustelle Heimatfront
  Militarisierung der Gesellschaft. Frieden in Massenmedien kein "Wert an sich". Perfide Agitation gegen Zivilklauseln an Hochschulen (Jahresrückblick 2013) (01. Januar 2014)
• Innenpolitik: Zweischneidige Urteile
  NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt – die Richtung bleibt aber die gleiche (Jahresrückblick 2013) (30. Dezember 2013)
• Bürgerkriegsmanöver
  Sechste "länderübergreifende Krisenmanagementübung" gestartet. Einsatz der Bundeswehr im Innern Bestandteil des Szenarios (26. November 2013)
• Heimwehr tritt an
  Aufstellung militärischer Reservisteneinheiten für Inlandseinsätze wird abgeschlossen (22. November 2013)
• NSA als Vorbild: Verwirrung um Umbau des Mautsystems
  Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant die allumfassende Überwachung (08. November 2013)
• Über den Köpfen
  Polizei und Militär rüsten auf und setzen zunehmend auf unbemannte Luftfahrzeuge. Von Matthias Monroy und Andrej Hunko (09. Oktober 2013)
• Die D-Fiktion: Bundesnachrichtendienst beteuert weiter, beim Spitzeln keine deutschen Grundrechte zu verletzen
  Behörden greifen immer häufiger auf Kontodaten zu (08. August 2013)
• Bundeswehr baut auf im Innern
  Proteste gegen Aufstellung neuer Reservistenverbände laufen schleppend an (02. Juli 2013)
• Alles Terror? / Bundesinnenministerium legt Bilanz vor
  Die Antiterrordatei zeigt, wie wenig das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei noch wert ist (25. April 2013)
• "Element der Aufstandsbekämpfung" / "Wie bei der Feuerwehr"
  Niedersachsen hat erste Heimatschutz-Kompanie (23. April 2013)
• Geprobter Bürgerkrieg
  Die aus Reservisten bestehenden "Sicherungs- und Unterstützungskräfte" üben zusammen mit der Bundeswehr den "Heimatschutz". Eine zivil-militärische Gesamtverteidigung soll entstehen. Von Peer Heinelt (04. April 2013)
• Smarte Überwachung
  "Telekommunikative Spurensuche": Polizei und Dienste werden digital. Von Matthias Monroy (13. Januar 2013)
• Trennungsgebot erledigt
  Jahresrückblick 2012: Innere Sicherheit. Von Ulla Jelpke (09. Januar 2013)
• Bedrohliche Klausel
  Sabine Lösing, MdEP, über den drohenden Militäreinsatz im Inneren der Europäischen Union (15. September 2012)
• Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Gefahr oder Stärkung?
  STREITGESPRÄCH in der südbadischen Wochenzeitung "Der Sonntag": Wolfram Wette und Armin Schuster zum Militäreinsatz im Innern (05. September 2012)
• Mit Panzern gegen Demonstranten – Der Kampf der Bundeswehr im Landesinnern
  Von Ulrich Sander (04. September 2012)
• Einsatz militärischer Waffen im Inland - Trennung von Polizei und Bundeswehr wird weiter aufgeweicht
  Ein Beitrag von Andreas Flocken aus der Sendereihe des NDR "Streitkräfte und Strategien" (01. September 2012)
• Bereit gegen den inneren Feind
  Verfassungsrichter erlauben Bundeswehr im Binneneinsatz: NATO-Standard wird erreicht. Von Lothar Schröter (27. August 2012)
• Verfassung abgeschossen: Bundesverfassungsgericht ändert faktisch das Grundgesetz
  Entscheidung zum Militäreinsatz im Innern lässt viel Spielraum. Artikel und Kommentare (19. August 2012)
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren / Grundgesetzänderung durch Hintertür
  Erklärungen des Friedensratschlags, der DFG-VK und von Ulla Jelpke MdB Die Linke (18. August 2012)
• Von der Ausnahme zur Regel - Ermächtigung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
  Ein Beitrag auf "Schattenblick" (18. August 2012)
• "Sie darf nicht zum Staat im Staate werden"
  Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner (01. Juni 2012)
• Zur Unterbindung bzw. Aufklärung "rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung"
  Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt (30. Mai 2012)
• Mehr Telefonabfragen als Demonstranten in Dresden
  "Handygate" in Sachsen – Untersuchungsausschuss rückt näher (29. Juli 2011)
• Wehret den Anfängen
  Während Norwegens Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge "mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität" fordert, trumpfen hierzulande Sicherheitsfanatiker auf. Von Wolfgang Lieb (28. Juli 2011)
• Ein Anlass zum Datenspeichern
  Das Attentat von Oslo löst eine neue Debatte über innere Sicherheit in Deutschland aus (27. Juli 2011)
• Scheibchenweise Aufklärung
  Sächsische Überwachungsaffäre weitet sich aus: Über 40000 Betroffene. Neonazigegner fordern unabhängige Untersuchungskommission (27. Juli 2011)
• Zeichen stehen auf Sondersitzung
  Handy-Affäre in Sachsen: Grüne bezichtigen CDU-Innenminister Ulbig der Unwahrheit (01. Juli 2011)
• Zehn Jahre nach 9/11: Anti-Terrorgesetze auf dem Prüfstand
  Ein Beitrag von Ulla Jelpke in der Zweiwochenschrift "Ossietzky" (20. Juni 2011)
• Eskalation und Anpassung
  Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften (14. März 2011)
• Verdächtigte Ausländer / Unsere Soldaten – unser Feind
  Union und FDP wollen "Visawarndatei" / Beiträge von Ulla Jelpke und Otto Köhler (09. Januar 2011)
• Aus zwei mach eins
  Bundeskriminalamtes (BKA) und Bundespolizei sollen künftig in einer Mammutbehörde zusammengefasst werden (11. Dezember 2010)
• Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen
  Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor – Großmachtträume und Terrorhysterie (25. November 2010)
• Das Ende kritischer Wissenschaft
  Geheimdienst finanziert Extremismustheorien (01. Juli 2010)
• Unkontrollierbar
  Verfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Bericht und Erklärung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut (05. Juni 2010)
• Kaum einer merkte es
  Wie eine Heimatarmee zum Einsatz im Innern entstand. Von Ulrich Sander (02. Juni 2010)
• Nach dem Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
  Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben / Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung / Weitere Datenhalden abschaffen (05. März 2010)
• Karlsruhe stoppt Datenkraken
  Bundesverfassungsgericht: "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß" (Im Wortlaut) (04. März 2010)
• Psychologische Amtshilfe
  Zahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegen (24. Februar 2010)
• Alles Angstmacherei
  Gegen den Abbau bürgerlicher Grundrechte in Zeiten des Terrorwahns! Ein leidenschaftliches Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh (05. November 2009)
• "Al-Qaida setzt sich selbst unter Zugzwang"
  Geheimdienstexperten nehmen Videobotschaft ernst. Ein Gespräch mit Erich Schmidt-Eenboom (22. September 2009)
• Friedensratschlag: "Terrordrohungen passen ins Konzept der Kriegsbefürworter"
  Eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung zu den jüngsten Videobotschaften und dem Krieg in Afghanistan (22. September 2009)
• Die Überwachten begehren auf: "Freiheit statt Angst"
  25 000 demonstrierten gegen Erosion der Bürgerrechte / Bericht von der Demo / Rede von Rolf Gössner (15. September 2009)
• Soldaten gegen Streiks
  Über die Katastrophen- bzw. "Amtshilfe" hinaus: Neues von der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) (03. September 2009)
• Jung spielt die Bundeswehr-Karte
  Minister will erneut Verfassungsänderung - Soldaten als Geiselbefreier im In- und Ausland (11. August 2009)
• Oberstleutnants besetzen - im Notfall - die Rathäuser
  Zunehmend werden Reservisten in die zivil-militärische Zusammenarbeit einbezogen (28. Dezember 2008)
• Militärischer Heimatschutz
  Von Rolf Gössner. Aus: OSSIETZKY Nr. 21/2008 (21. Oktober 2008)
• Zehntausende demonstrierten in Berlin für mehr Datenschutz
  Mit "Antiterror-Befugnissen" für Polizei und Geheimdienste werden die Grundrechte ausgehebelt. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Dokumentiert: Aufruf und Bericht über die Demonstration (13. Oktober 2008)
• Die Stunde der Scharfmacher
  Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen des Anti-Terrorkampfes Bürgerrechte und Rechtsstaat (17. September 2007)
• Stressfrei demonstrieren
  Das Versammlungsgesetz hat seine Wurzeln im Kalten Krieg und in der wilhelminischen Monarchie. Grundlegende Reformen sind nötig. Von Martin Kutscha (22. August 2007)
• Alles in Sicherheit
  Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, über den "doppelten Verfassungsbruch" der Bundesregierung in Heiligendamm (11. August 2007)
• Soldaten sind Polizisten sind Soldaten
  Paradoxien deutscher Sicherheitspolitik (14. April 2004)
• Teilweise wanzenfreie Zone
  Plädoyer für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze (14. März 2004)
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Rückschlag für die Menschenrechte
  Erklärung von amnesty international zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September (15. September 2002)
• "Liebe Regierung, wir glauben euch Euren Friedenskurs immer noch nicht"
  Im Wortlaut: Die Rede von Claudia Haydt (IMI, Tübingen) in Köln (14. September 2002)
• Der Rechtsstaat auf dem Sterbebett
  Nach dem 11. September: Staatliches Mißtrauen gegenüber Bürgern als gesetzliches Prinzip. Von Fredrik Roggan (12. September 2002)
• Mit gespaltener Zunge
  Menschenwürde, Rasterfahndung und die fehlende Gefahrensituation. Von Martin Kutscha (25. Februar 2002)
• Die innere Gefährdung des demokratischen Friedens
  Staatliche Terrorismusabwehr als Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit. Von Berthold Meyer (12. Februar 2002)
• Rasterfahndung an Unis hält vor Gerichten nicht stand
  Nach einem Berliner Gericht entscheidet nun auch das Landgericht Wiesbaden zugunsten der Studierenden (08. Februar 2002)
• Pressefreiheit in Gefahr: 120 Tage Angriffe auf die unveräußerlichen Freiheiten
  "Reporter ohne Grenzen" kritisieren 15 Staaten - Eine Studie über die "Top 15" der freiheitsbeschränkenden Staaten (04. Februar 2002)
• Anti-Terror-Gesetze und Pressefreiheit
  "Reporter ohne Grenzen" kritisieren 15 Staaten (26. Januar 2002)
• Rechtsstaat ade? Sicherheitspaket II im Bundestag gegen Stimmen der FDP und der PDS verabschiedet
  Mehrheit im Bundesrat (20 Dezember) ist gewiss - Die wichtigsten Regelungen - Und ein Kommentar (15. Dezember 2001)
• "Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten"
  Die Erklärung "Wir haben es satt" ehemaliger führender DDR-Bürgerrechtler zur Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik (13. Dezember 2001)
• Terrorabwehr durch Einschränkung von Bürgerrechten?
  Eine Stellungnahme von 16 Menschenrechtsorganisationen (23. November 2001)
• Angriff auf die Verfassung
  Deutscher Kriegseinsatz: Der rechtlich ungebundene Maßnahmestaat nimmt Gestalt an (18. November 2001)
• Das zweite Sicherheitspaket ist in trockenen Tüchern
  Die Regelungen im Einzelnen - Am 7. November im Bundestag (29. Oktober 2001)
• Die falsche Antwort auf den 11. September wäre der Überwachungsstaat
  12 Menschenrechts-, Wissenschafts- und Bürgervereinigungen kritisieren Schilys Sicherheitspakete (25. Oktober 2001)
• Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terrorismus" werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut
  Vieles, was Otto Schily vorschlägt, lag offenbar schon lange in den Schubladen seines Hauses (17. Oktober 2001)

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