Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Völkerrecht
Beiträge zu Problemen des internationalen Rechts
Beiträge ab 2014 finden Sie hier:
Völkerrecht (alle Beiträge ab 2014)
Vor 2014 liegen die folgenden Berichte vor:
- USA nehmen sich Lizenz zum Töten
Amnesty-Bericht: Deutschland hat Drohnenangriffe unterstützt (24. Oktober 2013) - USA verletzen Völkerrecht bei Drohneneinsatz in Pakistan / US DRONE STRIKES IN PAKISTAN
Auch deutsche Bundesregierung muss mögliche Kooperation offenlegen. amnesty international legt Report vor (23. Oktober 2013) - Mit Militärknüppeln Menschenrechte schützen?
Norman Paech und Gerhard Stuby bilanzieren Fortschritte und Rückstand im Völkerrecht. Buchbesprechung von Gregor Schirmer (19. Oktober 2013) - Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Anklage in Den Haag
Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Von Norman Paech (01. September 2013) - Waffen für Syrien
Westen tritt Völkerrecht mit Füßen – um Assad zu stürzen. Von Norman Paech (15. Juni 2013) - In den Drohnenkrieg verwickelt / Bundesregierung will von nichts wissen
Ohne die US-Basen in Stuttgart und Ramstein keine Angriffe in Afrika / Norman Paech: Souveränität Deutschlands verletzt (03. Juni 2013) - Den Frieden einklagen? Verwaltungsgericht in Köln verhandelte über die Luftwaffenbasis Ramstein
Interview mit Peter Becker, Vorstandsmitglied der Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (16. März 2013) - "Die Staaten tragen die Hauptverantwortung dafür, Zivilpersonen zu schützen und die Menschenrechte zu achten und zu gewährleisten"
Dokumentiert: Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten (S/PRST/2013/2) (19. Februar 2013) - Die guten Absichten, die den Weg in den Krieg pflastern
"Schutzverantwortung" und Genozid-Prävention. Von Diana Johnstone (05. Februar 2013) - "Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen"
Rede von Norman Paech auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 2. Februar 2013 (05. Februar 2013) - Krieg als Totalangriff auf das Völkerrecht
Kurzfassung des Referats von Norman Paech auf dem 19. Friedenspolitischen Ratschlag (01. Februar 2013) - Sackgasse Krieg
Ulrich Tilgner kritisiert die Logik der Waffen. Buchbesprechung von Heinz-Dieter Winter (18. Januar 2013) - Grausame Waffen im Visier
In Genf findet die Jahrestagung der Konvention über Inhumane Waffen statt. Von Wolfgang Kötter (17. November 2012) - "Internationale Schutzverantwortung"
Zivilisatorischer Fortschritt oder gefährliche Chimäre? Von Alexander S. Neu (09. November 2012) - "Völkerrechtswidrig und kontraproduktiv": Töten mit der Fernbedienung
Bewaffnete Drohnen sind die Vorzugswaffen der "Schattenkrieger". Von Wolfgang Kötter (12. September 2012) - Südamerika für Assange / Lektion in Völkerrecht für London
Staatenbund UNASUR stellt sich hinter Ecuador (22. August 2012) - Krieg gegen Iran wäre "völkerrechtswidriger Angriff"
Nahostexperte Michael Lüders über die Angriffspläne Israels auf iranische Atomanlagen - Interview (18. August 2012) - Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
Eine Kolumne im Berliner Tagesspiegel propagiert den Einsatz von militärischer Gewalt für politische Zwecke. Von DIETER DEISEROTH (18. August 2012) - Es gibt keine humanitären Kriege
Von Živadin Jovanović, Belgrad (07. August 2012) - Komitee: Siedlungen sind legal
Israelischer Bericht widerspricht internationalen Positionen (11. Juli 2012) - Wanted – dead or alive. Tot oder lebendig?
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt mit Vorliebe Haftbefehle gegen afrikanische Staatschefs. Von Gerd Schumann (07. Juli 2012) - "Wir werden weiter am Ball bleiben ..."
Wolfgang Kaleck über die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen zum 10. Jahrestag des IStGH (03. Juli 2012) - Fortschritt oder Stagnation
Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag. Von Wolfgang Kaleck (02. Juli 2012) - Militäreinsatz nicht ausgeschlossen
Die Grünen wollen die "Schutzverantwortung" in internationalen Konflikten weiterentwickeln (11. Juni 2012) - Vom Kriegs- zum Friedensrecht?
Verhindert oder legitimiert das Recht die Anwendung von Gewalt? Von Lothar Brock (07. Juni 2012) - Frieden durch Krieg?
Über die "Responsibility to Protect", das Völkerrecht und die Menschenrechte. Ein Streitgespräch zwischen Michael Daxner und Norman Paech (07. Juni 2012) - Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO): Fragwürdige Gründe, Verschleierung und doppelte Standards. Von Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland (englisch)
Iran and the International Atomic Energy Agency (IAEA): dubious grounds, taqqiya and double standards (03. Juni 2012) - Schuldig im Sinne der Anklage
Kriegsverbrechertribunal verurteilte Protagonisten der Bush-Regierung (15. Mai 2012) - Das Völkerrecht und ein Angriff gegen Irans Atomanlagen
Der iranische Standpunkt / Und ein Artikel westlicher Botschafter (17. April 2012) - Der Türöffner zum Krieg
UN-Resolution 1973 diente als Lizenz für einen Regimewechsel. Von Norman Paech (18. März 2012) - Selektive Anwendung
Wolfgang Kaleck stellte in Berlin sein Buch zum Völkerstrafrecht vor (17. März 2012) - Westsahara: Die letzte Kolonie Afrikas
Ein Beitrag aus dem Magazin der Schweizer Sektion von Amnesty International (13. März 2012) - Toxische Kriegsrückstände
Der Völkerrechtler Manfred Mohr im nd-Interview über giftige Munition und den Kampf für ihre Ächtung (24. Februar 2012) - Nur Primeln zum Jubiläum
Jahresrückblick 2011: Genfer Flüchtlingskonvention feierte ihr 60jähriges Bestehen. EU setzt weiter auf Abschottung und Abwehr. Von Ulla Jelpke (03. Januar 2012) - Das Recht und die Macht
Hermann Klenner: "Ein deutscher Gelehrter ohne Misere". Von Norman Paech (23. Dezember 2011) - Besatzung, Demokratie und Recht
Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht. Von Norman Paech (Vortrag bei Friedenspolitischen Ratschlag, Uni Kassel) (05. Dezember 2011) - Die NATO in Libyen: Völkerunrecht
Von Arno Klönne (12. November 2011) - Geltung und Verdrängung
Vor 65 Jahren wurden die Urteile im Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher verkündet. Von Rolf Badstübner (04. Oktober 2011) - Die Exklusion des Anderen
Völkerrechtsverbrechen und Tatherrschaft. Buchbesprechung (23. September 2011) - Kalkulierte Provokation
NATO will neues Grenzregime im Nordkosovo etablieren / Ziel: Serbien klein halten. Von Alexander S. Neu und Rüdiger Göbel (15. September 2011) - Afghanistan - ein notwendiger Krieg?
Eine sehenswerte Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV. Mit Marc Thörner, Malalai Joya, Niels Annen, Norman Paech und Phyllis Bennis (20. August 2011) - Politik der Konfrontation
Über Israels Verhältnis zur UNO und den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen. Von Norman Paech (05. August 2011) - The International Criminal Court Plays Politics? the Qaddafi Arrest Warrants
by Richard Falk (05. Juli 2011) - Sechs westliche Botschafter: Iran verletzt das Völkerrecht nicht
Iran, die IAEA und der UN-Sicherheitsrat (01. Juli 2011) - Die Jagd ist eröffnet
Internationaler Strafgerichtshof gibt das Signal zum finalen Krieg gegen Gaddafi. Von Peter Strutynski (01. Juli 2011) - Israels Anspruch auf "die Region von Judäa und Samaria und Jerusalem, sowie benachbarte jüdische Ansiedlungen" ist gerechtfertigt
Brief von "Anwälten aus aller Welt" / Reiner Bernstein antwortet auf dieses "schwere Geschütz" (04. Juni 2011) - Zivilisationsfaktor Recht: Das völkerrechtliche Engagement des Juristen Helmut Ridder
Peter Römer rezensiert den verdienstvollen Sammelband von Christoph Koch (03. Juni 2011) - Die "Verpflichtung zu schützen"
Die Fälle Libyen und Elfenbeinküste. Von Marjorie Cohn (25. Mai 2011) - Gegen die Logik des Krieges
Libyen, das Völkerrecht und die Friedensbewegung. Von Peter Strutynski (13. Mai 2011) - "Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig"
Norman Paech über die rechtsstaatlich bedenkliche Erschießung Osama bin Ladens / Statement by the President of the Security Council (05. Mai 2011) - Die Tötung Osama bin Ladens - im Einklang mit dem Völkerrecht?
Von Andreas Zumach (04. Mai 2011) - Libyen: Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts
Von Kamil Majchrzak * (01. Mai 2011) - NATO-Tricks gegen das Völkerrecht
Wenn das Beispiel Libyen Schule macht. Von Hans Voß / Militärberater für Libyens Rebellen (23. April 2011) - Das libysche Öl und die NATO
Humanität als Vorwand – Krieg als Mittel. Von Lühr Henken (13. April 2011) - Memorandum an den UN-Sicherheitsrat wegen der Libyen-Resolution: Humanitäre Intervention oder Kolonialkrieg?
"all necessary means": Denkschrift des Präsidenten der "International Progress Organization" (Wortlaut) (12. April 2011) - Der Krieg in Libyen und die Instrumentalisierung des Völkerrechts
Von Norman Paech (Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ) (11. April 2011) - Libyen-Krieg und Völkerrecht
Von Gregor Schirmer (07. April 2011) - Noam Chomsky: On Libya and the Unfolding Crises / Libyen und die sich ausbreitende Krise
Interviewed by Stephen Shalom and Michael Albert / Noam Chomsky im Interview (05. April 2011) - In Kreuzzugseuphorie
Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen "humanitären Interventionen" des UN-Sicherheitsrats. Von Norman Paech (01. April 2011) - Militärintervention in Libyen
Der Krieg als erstes Mittel. Von Yves Wegelin (Aus der Wochenzeitung WOZ) (30. März 2011) - Deutsche IALANA: Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen
Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand. Presseerklärung (25. März 2011) - Verlogene Argumente der "Koalition der Willigen"
Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern (23. März 2011) - Das All als künftiges Gefechtsfeld? Schleichende Militarisierung des Weltraums
Ein Beitrag von Jerry Sommer in der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" (05. März 2011) - Sieg übers Völkerrecht: Philosophische Interventionen
Ein Band mit politischen Texten des Philosophen Georg Meggle (22. Februar 2011) - Der Afghanistan-Krieg und das Völkerrecht
Fünf Thesen von Gregor Schirmer (02. Dezember 2010) - Anwalt des Weltfriedens
Vor 65 Jahren begann der Jahrhundertprozeß von Nürnberg. Robert H. Jackson war US-amerikanischer Hauptanklagevertreter. Eine Würdigung von Kurt Pätzold (21. November 2010) - Sackgasse Afghanistan
Ein Krieg unter falschen Vorzeichen. Von Peter Strutynski (02. November 2010) - Der Internationale Gerichtshof erkennt die Unabhängigkeit Kosovos an. Zu Recht?
Es debattieren: Der Verleger und Publizist Hannes Hofbauer, Wien, und der Journalist und Südosteuropa-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek (15. August 2010) - Gezielte Tötungen durch bewaffnete Drohnen – ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
Ein Beitrag von Thomas Horlohe aus der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" (15. August 2010) - Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010
Völkerrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech (09. August 2010) - Nach Urteil: "Die Schlacht um Kosovo geht weiter"
Serbische Öffentlichkeit über IGH-Spruch enttäuscht und empört / Rechtsgutachten unter der Lupe (25. Juli 2010) - Haager Richter enttäuschen Serbien
Unabhängigkeitserklärung Kosovos mit zehn gegen vier Stimmen für rechtens erkannt / Dokumentiert: Stellungnahmen von Sevim Dagdelen (MdB) und vom Serbian Unity Congress (24. Juli 2010) - Angriff auf das Völkerrecht
"Free Gaza" - oder was die freie Welt unter Freiheit versteht. Von Norman Paech (18. Juni 2010) - "Regierung muß das Stillschweigen beenden"
Der Bundestag debattiert in einer aktuellen Stunde über den Überfall der Israelis auf ein Solidaritätsschiff. Ein Gespräch mit Norman Paech (10. Juni 2010) - Lenin in Belfast
Tagung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Von Florence Hervé, Belfast (09. Juni 2010) - Blockade bleibt rechtlich ungeklärt
Völkerrecht gibt keine eindeutige Antwort. Von Roland Etzel (08. Juni 2010) - Wird Angriffskrieg ein strafbares Verbrechen?
Konferenz im Kampala überprüft Wirksamkeit des Römischen Statuts und des Haager Strafgerichtshofs. Von Norman Paech (01. Juni 2010) - Auf der Suche nach einer Friedensordnung – und das Völkerrecht
Von Norman Paech. Beitrag aus "Marxistische Blätter" (25. Mai 2010) - Ist das Völkerrecht ein Auslaufmodell?
Interview mit Norman Paech. Ein Beitrag aus dem FriedensJournal (19. Mai 2010) - Krieg oder Menschenrechte?
Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht. Christoph Krämer (IPPNW) im Interview mit ngo-online (03. März 2010) - "Rechtsgrundlage unzureichend"
Niederländischer Untersuchungsausschuss kritisiert Einmarsch in Irak / Ein erschreckender Betrug (14. Januar 2010) - Justiz im Dienst des Angriffskriegs
Von Helmut Kramer. Ein Beitrag aus der Zweiwochenzeitschrift "Ossietzky" (14. Dezember 2009) - Die zentralen Elemente des Friedensgebotes des Grundgesetzes
Von Dieter Deiseroth. Ein Beitrag aus der Zeitschrift der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di (23. November 2009) - Mörderische Attacken
Drohnenangriffe der USA gegen Pakistan erstmals in der UNO kritisiert (01. November 2009) - "Ob man es Stabilisierungseinsatz nennt oder Krieg, ist unerheblich"
Interview über den Afghanistan-Krieg mit dem Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, Universität Bremen (05. Oktober 2009) - The "responsibility to protect" - Kein neues Interventionsrecht! Es gilt nach wie vor die UN-Charta
Die 63. UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution (Wortlaut) (19. September 2009) - Ein rappelnden Gespenst im Kleiderschrank: Es heißt Geschichte
Stellungnahme von Noam Chomsky zu den neuen "Prinzipien" in den internationalen Beziehungen: "Verantwortung zum Schutz" und "humanitäre Intervention" (03. September 2009) - Drogenkrieg oder Tony Soprano und die Taliban
Die gezielte Tötung von Drogenhändlern ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Von Norman Paech (22. August 2009) - Der Iran und sein Atomprogramm
Eine völkerrechtliche Betrachtung. Von YVONNE SCHMIDT, Universität Graz (15. August 2009) - Deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Eine Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei leistete vor der afrikanischen Küste fragwürdige Amtshilfe (09. Juli 2009) - Neu erschienen: Seevölkerrecht
Eine Publikation des Verbands für Internationale Politik und Völkerrecht. Besprechung und Vorwort (12. Juni 2009) - 1991 - Die erworbenen Rechte Kosovos
Europas Machenschaften und Ungerechtigkeiten gegenüber Kosovo. Von Christian Staub (04. März 2009) - Gaza und Völkerrecht
Von Norman Paech (05. Februar 2009) - Kriegsrecht: "Das übliche Problem"
Verletzt Israel mit dem Krieg im Gazastreifen humanitäres Völkerrecht? Ein Gespräch mit Astrid Epiney, Professorin für internationales Recht in Freiburg (22. Januar 2009) - "Kinder? – Ja, auch die Kinder"
Aufarbeitung von Völkermord bleibt auch nach 60 Jahren UN-Genozid-Konvention schwierig (07. Dezember 2008) - Bundeswehr auf Piratenjagd in Somalia
von Norman Paech (22. November 2008) - Gefährliche Feindschaft
Israel und Iran. Von Norman Paech (09. Oktober 2008) - Staatsbildung durch Krieg?
Die widersprüchliche Haltung des Westens bei Abspaltungskonflikten. Von Reinhard Mutz (07. Oktober 2008) - Auslandseinsätze der Bundeswehr an Völkerrecht und Menschenrechte binden
Antrag der GRÜNEN im Bundestag und sämtliche zu Protokoll gegebene Reden dazu im Wortlaut (07. Oktober 2008) - Kein Menschenschicksal
Ächtung des Krieges - Gedanken zum 80. Jahrestag des Briand-Kellogg-Pakts. Von Ilsegret Fink (01. September 2008) - Der Kaukasus und das Völkerrecht
Das Prinzip "illegal, aber legitim" darf nicht zum Standard der Außenpolitik werden. Von Norman Paech (29. August 2008) - Revolution im Völkerrecht
Am 27. August 1928 wurde der Briand-Kellogg-Pakt unterzeichnet. Von Gregor Schirmer (25. August 2008) - "Den Russen ist wohl einfach der Kragen geplatzt"
Hinter dem Angriff Georgiens standen vermutlich die USA. Ein Gespräch mit Norman Paech (13. August 2008) - Piloten üben Atombomben-Abwurf
Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht. Von Otfried Nassauer (28. Juli 2008) - Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs durch Deutschland
Offener Brief an den Außenminister vom Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ver.di und vom ver.di-Vorsitzenden Bsirske - Kritik von IALANA (21. Juni 2008) - Legitimiert das Völkerrecht die militärische Intervention in einen Staat?
Debattenbeiträge von Prof. Dr. Gerhard Stuby, ehemaliger Hoschullehrer an der Uni Bremen, und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan, Bundeswehruniversität in München (13. April 2008) - Die "Unabhängigkeit" des Kosovo ist völkerrechtswidrig und gefährlich - Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats / Security Council holds emergency talks on Kosovo
Übersicht: Separatistische Bewegungen in Europa - Abchasien und Südossetien wollen sich von Georgien lossagen - Weitere Fälle nicht ausgeschlossen (19. Februar 2008) - Auswärtiges Amt: "Resolution 1244 (1999) verbietet eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht" - Norman Paech: "Weder Resolution 1244 (1999) noch das allgemeine Völkerrecht erlauben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo"
Im Wortlaut: Gutachten des Auswärtigen Amtes und Gegenstellungnahme des Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech (10. Januar 2008) - Unabhängigkeit für den Kosovo?
Aspekte einer linken Positionierung. Von John Neelsen (10. Dezember 2007) - Kosovo: Gefährlicher Präzedenzfall
Zum ersten Mal seit Jahren spricht man wieder von einem möglichen Krieg. Ein Beitrag aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ und ein Interview aus der deutschen Wochenzeitung "Freitag" (10. Dezember 2007) - Kosovo in völker- und verfassungsrechtlicher Sicht
Von Alexander S. Neu. Ein Beitrag aus "Ossietzky" (06. Dezember 2007) - Kein Krieg für Öl
Suriname einigt sich mit Guyana über Vorkommen (27. September 2007) - Recht auf Land der Vorfahren
UNO stärkt nach 20jährigem Ringen die Position indigener Gruppen / United Nations adopts Declaration on Rights of Indigenous Peoples (16. September 2007) - Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte
Vortrag von Norman Paech im Zentrum für Europäische Studien in Havanna (22. Juli 2007) - „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"
Afghanistan und die Folgen. Von Peter Strutynski (21. Mai 2007) - Der israelisch-palästinensische Konflikt – Chancen und Herausforderungen für eine Nahost-Friedenskonferenz
Die Rolle des Völkerrechts und der UNO-Beschlüsse. Vortrag von Norman Paech (08. April 2007) - "Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum"
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der Linksfraktion ab - der Antrag selbst wird aber noch verhandelt - Bericht und Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut (31. März 2007) - "Das Friedensbewahrungsprogramm des NATO-Vertrages wurde nachhaltig modifiziert"
Linksfraktion reicht Klage gegen den Tornado-Beschluss ein - Ein Überblick über das juristische Kurzgutachten (23. März 2007) - Einmal Hindukusch und zurück
Bundeswehr und Grundgesetz-Aushöhlung. Von Michael Berndt, Kassel (04. März 2007) - Die UNO und das Völkerrecht stehen auf dem Spiel
Von Norman Paech. Referat auf dem 13. Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2006 an der Universität Kassel (11. Dezember 2006) - Geburtsstunde des Völkerstrafrechts
Politische, militärische und Wirtschaftsführer sind nach dem Nürnberger Statut von 1945 persönlich für Kriegsverbrechen haftbar (03. Dezember 2006) - Das Grundgesetz ist uns egal
Mit der "Operation Enduring Freedom" hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat (21. November 2006) - Die verlogenen "Führer"
Vor 60 Jahren wurden die Urteile des Internationalen Militärtribunals vollstreckt (22. Oktober 2006) - "Politiker und Militärs, die gegen das Völkerstrafrecht verstoßen, müssen wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden"
Erklärung der deutschen IALANA aus Anlass des 60. Jahrestages der Verkündung des Urteils des Internationalen Militärgerichtshofs gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher (19. Oktober 2006) - Zweierlei Völkerrecht
Die ungleiche Behandlung der Israelis, der Libanesen und der Palästinenser ist nicht hinzunehmen (20. September 2006) - Nach dem gleichen Maß ...
Die Nürnberger Prinzipien vor 60 Jahren – ein Umbruch, eine Revolution im Völkerrecht. Von Gregor Schirmer, Berlin (01. September 2006) - Krass missdeutetes Recht auf Selbstverteidigung
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen setzt klare Grenzen. Von Hans Voß (14. August 2006) - Humanitäre Interventionen als völkerrechtliche Grauzone
Zur Notwendigkeit eines Perspektivenwechsels. Von Janika Simon, Uni Kassel (06. Juni 2006) - Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar ...
... das Führen eines Angriffskrieges dagegen ist nicht strafbar. Zur "Logik" des Generalbundesanwalts ein Beitrag zum "Tag des Grundgesetzes" (23. Mai 2006) - Atomwaffen sind nach dem Völkerrecht zu verbieten
"Ein ausdrücklicher Atomwaffenverzicht im Grundgesetz hätte eine klarstellende Wirkung" (02. April 2006) - Pilotprojekt der UN in Heidelberg:
Exekutivkoordinatorin Eveline Herfkens ernennt erstmals Schülerbeauftragte für die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (25. Januar 2006) - Interventionismus oder Souveränität?
Wie die westlichen Demokratien mit dem Menschenrechts-, dem Demokratie- und dem Terrorismusargument die (energie-)wirtschaftlichen Interessen der Global Player mit diplomatischen und militärischen Mitteln durchsetzen. (19. Januar 2006) - Festhalten am klassischen Verteidigungsbegriff
Die Linke debattiert weiter über Militäreinsätze, Verfassung und Völkerrecht: Heute: Norman Paech (16. Januar 2006) - Bundeswehreinsätze, Völkerrecht, Verfassung und Politik
Beiträge zu einer Debatte der Linken: Wolfgang Gehrcke, Torsten Wöhlert und Sylvia-Yvonne Kaufmann (14. Januar 2006) - Gretchen-Frage
Frieden muss gestiftet werden - gerade gegen Rechtsbrecher (12. Januar 2006) - Den Krieg ächten – nicht nur die Folter!
Ein Kommentar von Peter Strutynski (26. Dezember 2005) - Die Atlantik-Charta / The Atlantic Charter
1941 gaben Churchill und Roosevelt "Grundsätze der nationalen Politik ihrer beiden Länder" bekannt / In the Year 1941 Churchill and Roosevelt announced "principles in the national policies of their respective countries" (27. November 2005) - "Wir verstehen dies als ausdrückliche rechtliche Würdigung von situativer (=partieller) Kriegsdienstverweigerung"
Stellungnahme der Ev. Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK) zum Pfaff-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (02. November 2005) - Nach dem bemerkenswerten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005:
Juristen stellen neue Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen deutscher Beteiligung am Irak-Krieg (26. Oktober 2005) - Sanitätspersonal im bewaffneten Einsatz?
Dem humanitären Kriegsvölkerrecht trotzdem Genüge getan? Eine Geschichte aus Absurdistan, Pardon: Afghanistan (25. Oktober 2005) - Gewissen in Aufruhr
Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den "Staatsbürger in Uniform". Von Jürgen Rose (14. Oktober 2005) - Über den Wendekreis des Krebses hinaus
Gratwanderung am Hindukusch und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt "verteidigen"? (02. Oktober 2005) - "Rechtlich unverbindlich ist ein Befehl, dessen Erteilung als Handlung zu qualifizieren ist, die geeignet ist, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten"
Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Majors Pfaff liegt nun schriftlich vor - Im Wortlaut (06. September 2005) - Israel-Palästina: Die Mauer – Recht oder Gewalt?
Von Norman Paech (31. Juli 2005) - Menschenrechte im Völkerrecht
Andreas Fischer-Lescano hat ein gewichtiges Buch vorgelegt: "Globalverfassung" (18. Juli 2005) - ERNEUERUNG DER VEREINTEN NATIONEN: EIN REFORMPROGRAMM
Womit der Reformprozess eingeleitet wurde: Der Bericht des UN-Generalsekretärs aus dem Jahr 1997 (Zwei Begleittexte) (12. Juni 2005) - Gibt es ein Recht zur "humanitären Intervention"?
Eine Übersicht über den Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS): "The Responsibility to Protect". Von Helge von Horn und Christoph Krämer (11. Juni 2005) - Massenvernichtungswaffen: Das Völkerrecht und strafrechtliche Konsequenzen
Die Nuklear-Strategie der NATO. Von Bernd Hahnfeld (27. Mai 2005) - Die Diskussionen über die UN-Reformen übersehen die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern in bewaffneten Konflikten / Response to the Secretary General’s Report "In Larger Freedom"
Ein Beitrag von Heidi Meinzolt, München / Women’s International League for Peace and Freedom: Statement (24. Mai 2005) - Die Natoisierung der UNO
Das UN-Reformpaket des Kofi Annan. Von Uli Cremer, Hamburg (04. Mai 2005) - UN-Reform - ein Schritt zurück
Die Vereinten Nationen brauchen Veränderungen, eine neue Struktur, einen neuen Handlungsrahmen. Das Papier von Kofi Annan ist aber eine denkbar schlechte Vorlage (03. Mai 2005) - Gerechter Friede statt "gerechter" Krieg
Diskussionspapier der Gustav-Heinemann-Initiative (01. April 2005) - UN-Reform: Anpassung an den "Zeitgeist"?
Das Reform-Papier des UN-Generalsekretärs bleibt nicht unwidersprochen - Friedensbewegung wirft Kofi Annan vor, er beschädige das Völkerrecht (23. März 2005) - Befreiungskampf oder Terrorismus?
Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht ist völkerrechtlich grundsätzlich zulässig, sagt Völkerrechtler Prof. Dr. Gregor Schirmer (16. März 2005) - No Peace Without Law
Peter Bürger bespricht das neue Buch von Dieter Deiseroth: "Stärkung des Völkerrechts durch Anrufung des Internationalen Gerichtshofs?" (17. Februar 2005) - UNO-Reform: Das Völkerrecht ist keine Bibel
Streit um die Gültigkeit der Charta von 1945 - um den legitimen und präventiven Einsatz von Gewalt (29. Januar 2005) - Das Gewaltmonopol der UNO darf nicht ausgehöhlt werden
Keine solidarische Mitwirkung bei Kriegen ohne UNO-Mandat. Von Dr. Gerald Mader, ÖSFK (11. Dezember 2004) - Epochenwechsel im Völkerrecht?
Über die Auswirkungen der letzten Kriege auf das UNO-Friedenssystem. Von Norman Paech (11. Dezember 2004) - "Die Reform beläßt einen Rettungsanker"
Die UNO und die Präventivkriege der USA. Gespräch mit Norman Paech (05. Dezember 2004) - "Humanitäre Intervention" und die UN-Charta
Die geplante "Weiterentwicklung" des Völkerrechtes. Von Helge von Horn (04. Dezember 2004) - 100 Empfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Armut, Gewalt, zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und zur Reform der Vereinten Nationen
Hochrangige Kommission legt Vorschläge zur UN-Reform vor - Berichte und Kommentare (02. Dezember 2004) - "Instead of might making right, right would make might"
The Secretary General, Kofi Annan: Address to the General Assembly of the United Nations (24. September 2004) - Revolution, Verfassung und Republik
Ein Beitrag zur Verfassungs-Debatte von Norman Paech, Hamburg (20. Juli 2004) - Bedrohungslügen, Präventivkriegsdoktrin und die Doktrin der "humanitären Intervention"
Der Irak-Krieg und das internationale Recht. Von Norman Paech (26. Juni 2004) - Das Faustrecht bringt keinen Frieden
Friedensgutachten 2004 vorgelegt. Die Stellungnahme der Herausgeber im Wortlaut (16. Juni 2004) - Als die Dämme brachen
Jugoslawien 1999 - Irak 2003: Vom Recht auf "humanitäre Interventionen" zum Recht auf präventive Kriege (09. Mai 2004) - Frieden, Völkerrecht und die UN-Charta
Die Völkerrechtsbrüche der drei Kriege (Jugoslawien, Afghanistan, Irak) hat die Rechtslage nicht geändert (23. April 2004) - "Für beide Parteien sind zivile Ziele tabu"
Norman Paech über die völkerrechtswidrige Besatzung und den irakischen Widerstand (21. April 2004) - Charta der Vereinten Nationen
Verabschiedet am 26. Juni 1945 (19. April 2004) - Ein Ordnungsruf gegen Depression
Der Kampf um Frieden schließt die Weiterentwicklung des Völkerrechts ein. Abschlussvorlesung von Lothar Brock, Frankfurt a.M. (09. März 2004) - "Die Welt zwischen Recht und Gewalt"
Ein Band über das Kolloquium zum 65. Geburtstag des Völkerrechtlers Norman Paech (07. März 2004) - Zum ewigen Frieden.
Ein philosophischer Entwurf. von Immanuel Kant (12. Februar 2004) - Warum Brauchen wir ein Tribunal?
Von Norman Paech (02. Dezember 2003) - Ein brisantes friedenspolitisches Dokument: Der 2+4-Vertrag
Im Wortlaut: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (08. November 2003) - Imperialismus und Völkerrecht
Von der Monroe- zur Bush-Doktrin. Von Norman Paech (03. Oktober 2003) - Präventiv-Krieg oder Präemptiv-Krieg?
Der Irakkrieg als Beispiel für die "Enthegung des Völkerrechts" (02. September 2003) - UN-SR-Res. 1483:
Die Unterwerfung des Sicherheitsrats unter die Machtpolitik der USA (29. August 2003) - "Sargnägel fürs Völkerrecht"
Uno-Sicherheitsrat zum Irak: Die Kriegsgegner fallen um (20. Mai 2003) - Vom Recht - und wie es gebeugt wird
Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts (27. April 2003) - Die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates im Irakkonflikt
Von Norman Paech (22. April 2003) - "Niemand hat Bush zum Weltpolizisten bestellt"
Das Völkerrecht ist klar: Es geht um die Impunität von Bush. Von Alfred de Zayas (21. April 2003) - "Nach den Bomben wird es Prozesse regnen"
Die Macht des Weltrechts. Von Andreas Fischer-Lescano (19. April 2003) - "Kein Anfangsverdacht wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges"
Generalbundesanwalt lehnt Massenklage gegen Bundesregierung ab. Die Entscheidung im Wortlaut (25. März 2003) - "Wer im Glashaus sitzt ..."
Die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen gilt für alle. Dokumentation wichtiger Bestimmungen (24. März 2003) - Nackte Aggression
Nötig sind jetzt eine neue Resolution und eine UN-Generalversammlung. Von Bernhard Graefrath (23. März 2003) - Brief und Erklärung von IALANA zum angekündigten US-Angriffskrieg
Beschlussvorlage für die Generalversammlung: UNO soll beim Internationalen Gerichtshof Rechtsgutachten beantragen / Request to the International Court of Justice (19. März 2003) - "Eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Irak ist rechtswidrig"
Offener Brief Freiburger Juristen an die Bundesregierung und das Parlament (17. März 2003) - Rechtsförmiges Unrecht
Das Gewaltverbot der UNO-Charta und die Irak-Resolutionen des Sicherheitsrats (13. März 2003) - Der "liberale Imperialismus" der USA ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts
Stellungnahme des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) (14. Februar 2003) - Schaden für die internationale Staatengemeinschaft - Der Irak, die USA und das Völkerrecht
Eine Analyse eines ehemaligen Diplomaten (09. Februar 2003) - Kein Mandat zum Krieg
Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats (04. Februar 2003) - USA-Irak-UNO: Ein letzter Mechanismus der Rettung
Kann und darf eine Notstandssitzung der UN-Vollversammlung den UN-Sicherheitsrat korrigieren? (04. Februar 2003) - "Keine Berechtigung, präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu führen"
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (01. Februar 2003) - Angriff auf die Verteidigung
Von Andreas Fischer-Lescano, Florenz (26. Januar 2003) - Einer flog über das Völkerrecht
Der mögliche Irakkrieg und die Charta der Vereinten Nationen. Von Richard Falk (18. Dezember 2002) - "Völkerrechtswidrig handelt nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft"
Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges - Im vollen Wortlaut (17. Dezember 2002) - Der Irakkrieg oder der Abschied vom System der Kollektiven Sicherheit
Von Norman Paech (13. Dezember 2002) - Die Welt aus den Fugen? Von Werner Ruf
Eine neue Welt(un)ordnung von US-Gnaden. Von Werner Ruf (Universität Kassel) (10. Dezember 2002) - Menschenrechte oder "Gesetz des Dschungels"
Der "Krieg gegen den Terror" zeigt: Die Menschheit steht an einem Scheideweg (10. Dezember 2002) - Deutschland ein Aufmarschgebiet der USA für den Krieg gegen den Irak?
Eine völkerrechtliche Expertise. Von Prof. Dr. Gregor Schirmer (02. Dezember 2002) - Bernhard Graefrath: Völkerrechtliche Aspekte der Irak-Sanktionen
Vortrag auf dem Irak-Kongress in Berlin (07. November 2002) - JuristInnen warnen: Den Krieg verhindern!
Appell an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat (04. Oktober 2002) - Kurzanalyse der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie
Aus dem Haus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (03. Oktober 2002) - Am Abgrund des Verfassungsbruchs
Dürfte die Bundesregierung es dulden, dass die USA im Falle eines Kriegs gegen Irak die deutschen Militärstützpunkte nutzen? Von Dieter Deiseroth (12. September 2002) - Imperialismus oder Empire?
Eine neue Weltordnung jenseits des Völkerrechts? Von Norman Paech (10. September 2002) - Gefahren für Frieden, Völkerrecht und Rechtssicherheit
Thesen von Prof. Dr. Bernhard Graefrath (07. September 2002) - Für Krieg gegen Terror gibt es keine Rechtsgrundlage
Eine aufschlussreiche Analyse aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (28. August 2002) - Enduring Freedom für Entsendebeschlüsse?
Völker- und verfassungsrechtliche Probleme der deutschen Beteiligung an Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus (24. August 2002) - Thermobarische Bomben und das Internationale Recht
Fragen an den Friedensforscher Dr. Peter Strutynski von der Universität Kassel (16. März 2002) - "Wir fordern die Rückkehr zu den strengen Regeln des Völkerrechts..."
Erklärung der Mitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 3.2.2002 in Bad Bevensen (09. März 2002) - Zurück zur Anarchie?
Die Demontage des UN-Systems seit dem Ende der Bipolarität. Von Werner Ruf (06. März 2002) - Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit
Von Norman Paech (06. März 2002) - Milosevic vor Gericht
oder die Zukunft der Internationalen Gerichtsbarkeit. Von Norman Paech (13. Februar 2002) - Die USA haben kein Recht auf vorsorgliches Töten
Juristische Anmerkungen zum Terrorismus und Staatsterrorismus (11. Januar 2002) - Internationale Intervention in Afghanistan
Die Uno als Subunternehmer (11. Januar 2002) - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof weist Anzeige gegen Bundesregierung zurück
Die Begründung aus Karlsruhe im Wortlaut - Kommentar (07. Januar 2002) - Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht
Ein Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung (23. November 2001) - Angriff auf die Verfassung
Deutscher Kriegseinsatz: Der rechtlich ungebundene Maßnahmestaat nimmt Gestalt an (18. November 2001) - Friedliche Streitbeilegung durch Recht
Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" - Ein Rechtsgutachten von Otto Jäckel (02. November 2001) - "Dieser Krieg ist illegal"
Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois, erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Regierung (01. November 2001) - Kein Recht zum Krieg
Für einen US-Angriff auf Afghanistan gibt es keine juristische Grundlage. Auch der Nato-Bündnisfall liegt nicht vor (03. Oktober 2001) - Bündnisfall und Verteidigungsfall im Grundgesetz
Verfassungs- und völkerrechtliche Klarstellungen (22. September 2001) - "Die NATO-Staaten bleiben gebunden an die UN-Charta und das Völkerrecht."
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth (IALANA) zum "Bündnisfall" nach Artikel 5 des NATO-Vertrags (14. September 2001) - Was sagt der NATO-Vertrag über den "Bündnisfall"?
Argumentationshilfe - Völkerrechtler Rotter: US-Gegenschlag wäre völkerrechtswidrig (14. September 2001) - Die Zukunft des Völkerrechts
Von Norman Paech und Gerhard Stuby (14. August 2001) - Humanitäre Intervention im Zeitalter der Globalisierung
Perspektiven für die Organisation der Vereinten Nationen. Von Werner Ruf (02. August 2001) - Nothilfe JA - Krieg NEIN
Die Grenzen des Völkerrechts in einer entgrenzten Welt (31. März 2000)
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